28. Okt 2007 13:25
Die Sozialdemokraten rücken programmatisch wieder nach links. In ihrem neuen «Hamburger Programm» werden traditionelle Werte wieder stärker betont als in der Zeit des damaligen SPD- Kanzlers Gerhard Schröder.
Kernaussagen des neuen Programms sind: – WIRTSCHAFT/FINANZEN: «Für uns gilt: So viel Markt wie möglich, so viel Regulierung wie nötig.» Mitbestimmung, Tarifautonomie, Streikrecht, der Flächentarifvertrag und starke Gewerkschaften seien unverzichtbar. Notwendig sei eine «gerechte Besteuerung» von großen Vermögen und Erbschaften. Lohnsteigerungen sollen sich «mindestens» an Produktion und Inflation orientieren.
– ARBEIT/SOZIALES: Die Arbeitslosenversicherung soll in eine Arbeitsversicherung umgewandelt werden. Damit sollen auch Erwerbsunterbrechungen und garantierte Weiterbildungszeiten abgesichert werden. Am Ziel der Vollbeschäftigung wird festgehalten. Zudem werden gesetzliche Mindestlöhne verlangt.
– RENTE: Ausdehnung der gesetzlichen Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen. Maßstab für die Rentenhöhe sollen Einkommen und Erwerbsdauer bleiben. Eine Einheitsrente wird abgelehnt.
– BILDUNG: Plädiert wird für ein Schulsystem, in dem Kinder so lange wie möglich zusammenbleiben. Dies sei am besten in einer gemeinsamen Schule bis zur 10. Klasse erreichbar. Zudem soll es eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung für alle Kinder von Anfang an geben, ab dem 2. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Die SPD ist gegen Studiengebühren.
– INNEN: Auch Nicht-EU-Ausländer sollen das kommunale Wahlrecht erhalten. Eine Mehrstaatlichkeit für eingebürgerte Ausländer wird offen gehalten.
– AUSSEN/SICHERHEIT: Die Vereinten Nationen sollen mit mehr Kompetenzen «oberste Instanz der internationale Rechtsordnung» werden. Das Vetorecht für einzelne Staaten im Sicherheitsrat sei abzuschaffen. Längerfristig soll es eine europäische Armee geben.
«Wir versprechen niemandem, dass wir eine Welt voller Konflikte und Widersprüche in ein irdisches Paradies verwandeln können. Wir erkennen die Realitäten an. Wir finden uns aber nicht mit den Verhältnissen ab wie sie sind», heißt es im Schlussteil. (dpa)