28.10.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Was kommt als Nächstes? Parteichef Beck
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die SPD hat sich als souveräne linke Kraft zurück gemeldet. Der gestärkte Parteichef Beck pokerte hoch, muss jetzt aber den Parolen politische Praxis folgen lassen, sonst wird aus dem Rausch ein Kater, meint Tilman Steffen .
Mit dem Hamburger Parteitag ist die SPD wieder wer. Sie entwickelt eigene Ideen, sucht in der politischen Landschaft nach Wegen aus der großkoalitionären Lethargie. Länger gezahltes Arbeitslosengeld I für Ältere - ein Versöhnungsangebot an die vergrätzten Gewerkschaften. Das aufrecht erhaltene Ziel, auf Autobahnen 130 Kilometer pro Stunde als Limit festzulegen eine Leuchtrakete, abgeschossen für die Grünen. Der protektionistische Beschluss, bei der geplanten Bahn-Privatisierung nur Kleinanleger zuzulassen neuer Konfliktstoff für die Große Koalition. Auch mit der Abkehr zur Wehrpflicht distanziert sich die SPD von der Union.
Die SPD ist wieder bei sich. Mancher hatte sich zuletzt gefragt, wie lange die Partei noch rational den arbeitsmarkt- und reformpolitischen Notwendigkeiten der Agenda 2010 folgen würde. Mit seinem revolutionären Vorstoß zum Arbeitslosengeld I zog Beck die Notbremse. Er entschied sich, trotz Warnungen von Wirtschaftsexperten, für die Parteilogik, dernach es auf Dauer keine Politik geben darf, die in der Selbstvernichtung endet.
96 Prozent für den Chef mehr Zustimmung, als die CDU-Delegierten zuletzt ihrer Vorsitzenden Angela Merkel gaben, darauf könnte Beck stolz sein. Die drei Stellvertreter Steinmeier, Steinbrück und Nahles, werden mit dem teils 20 Punkte schlechteren Wahlergebnis für ihn keine Gefahr. Nun muss Beck nur noch Wahlen beim Volk gewinnen: In Hessen, Niedersachsen, Bayern stehen Urnengänge an, 2009 die Bundestagwahl. Doch womit will er siegen? Bei der Partei hat seine Beruhigungspille noch gewirkt. Das Wahlvolk aber ist resistenter und will genau wissen, was der Heilsbringer mit ihm vorhat. Diese Auskunft blieb Beck in Hamburg schuldig. Gern hätte man von ihm gehört, was das ist, eine Politik, die ältere und Langzeit-Arbeitslose nicht nur alimentiert, sondern ihnen eine Chance auf Teilhabe gibt.
Was kommt als nächstes?Nun ist zwar Beck gestärkt, doch seiner Partei stehen schwere Zeiten bevor. Nachdem er die Reihen der Genossen mit einem Linksruck wieder um sich schloss, ist die Reform-Agenda 2010 zum Abschuss freigegeben, der Vizekanzler düpiert. Das ändert auch der öffenliche Handschlag vom Samstagabend nicht. Mit seinem sorgfältig vorbereiteten ALG-Coup hat Beck den Arbeitsminister in der Sache aufs Abstellgleis manövriert, ihn abgeworfen wie Ballast. Der Ballon SPD steigt wieder ein Stück, doch was tun, wenn die Temperatur in der Hülle sinkt, der Auftrieb nachlässt?
Was kommt als nächstes? Höhere Arbeitslosengeld II-Sätze und ein Aufweichen der Rente mit 67 stehen ganz oben auf der Liste. Die reformkritische Linke steht bereits auf dem Startblock: Mit der SPD «gibt es irgendwann einen Grad an Übereinstimmung, bei dem wir gar nicht umhinkommen, zu koalieren», prophezeite Fraktionschef Gysi angesichts der Hamburger Machtdemonstration. Immerhin ist Gysis Werben eine Garantie dafür, dass die Lafontaine-Partei die SPD im Populismus-Wettstreit nicht noch weiter herausfordert.
Hoher Preis für SozialromantikDem Berliner Koalitionsklima wird das alles nicht gut tun. Zum Glück sind die SPD-Bundesminister in der Agenda-Frage schwer an die Parteilinie zu binden. Weil die Union mit der Kanzlerin die Regierung führt, können Ressortchefs wie Müntefering oder Sozialministerin Schmidt Vorgaben aus der SPD-Zentrale prima widerstehen. Was auch Vorteile für Beck beinhaltet: Ungeniert kann er neue Ziele entwickeln, Direktiven verkünden, das Äußerste fordern und seine Partei so für die Wahlen in Stellung bringen.
Will Beck die Früchte seines taktischen Schwenks jedoch noch in dieser Wahlperiode ernten, muss er Härte zeigen. Und Opferbereitschaft. Denn für das erstrebte Stück Sozialromantik ist ein hoher Preis zu zahlen. Die Union weiß, dass die Zukunft Becks und seiner Partei davon abhängt, wie erfolgreich er die beschlossenen Kurswechsel in Regierungshandeln wandelt. Entsprechend hoch wird ihr Gegendruck auf dem nächsten Koalitions-Basar sein, zu dem sich Union und SPD in wenigen Wochen treffen. Die Union lockt bereits mit dem Abrücken von einem Dogma: Die ALG-I-Reform müsse nicht strikt aufkommensneutral ausfallen, ist zu vernehmen. Beck wird im Gegenzug wohl beim Kündigungsschutz nachgeben müssen.
Betrachtet man das Hamburger Großereignis, haben die Sozialdemokraten zur Halbzeit der ungeliebten Großen Koalition bekommen, was sie wollten: Dank kluger Regie waren die bedeutendsten Punkte in den gern gelesenen Samstagsausgaben der Zeitungen abgehandelt: Altkanzler Schröders Auftaktworte, Becks Grundsatzrede, seine Wahl und das Arbeitslosengeld I.
Um ein Aufbruchssignal mit maximaler Wirkung zu erzielen, war man kreativ vorgegangen: Damit keine übergroßen Erwartungen an den SPD-Chef entstünden, sollen die findigen SPD-Strategen vor Ort sogar verbreitet haben, Beck kränkele. Wenig plausibel: Am Rednerpult hielt er quälende zwei Stunden durch.