26. Okt 2007 19:36
«Reformen für ein soziales Deutschland» heißt der Neun-Punkte-Plan der SPD zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Das Papier haben die Delegierten des Hamburger Parteitags beschlossen.
Im «Neun-Punkte-Programm» zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der SPD geht es unter anderem um die bisher umstrittene längere Zahlung von Arbeitslosengeld I und flexiblere Übergänge in die Rente. Die Details: – Die Bundesanstalt für Arbeit soll zwischen 2008 und 2011 jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich für ältere Arbeitslose einsetzen.
– Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll in Anlehnung an ein DGB-Konzept auf bis zu 24 Monate für über 50-Jährige verlängert werden. Derzeit wird das ALG I maximal für 18 Monate gezahlt.
– Durch die stärkere Verzahnung von Teilrente und Altersteilzeit soll ab 2010 ein flexiblerer Übergang in den Ruhestand vom 60. Lebensjahr an ermöglicht werden. – Für Beschäftigte über 60 soll ein Punktesystem in der Rentenversicherung geprüft werden, um die Altersbezüge für diese Gruppe aufzubessern.
– Die Tarifparteien sollen die Möglichkeit erhalten, mehr Geld in eine Zusatzkasse der Rentenversicherung einzuzahlen, um Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt zu vermeiden oder abzumildern.
– Ein Erwerbstätigen-Zuschuss mit «Kinderkomponente» soll Geringverdiener stärker vor Hilfebedürftigkeit schützen. Der Anpassungsmechanismus für die Regelsätze von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II soll überprüft und möglichst bald mit dem Ziel einer Erhöhung aktualisiert werden.
– Für die Ausbildung junger Menschen sollen zusätzliche Anstrengungen unternommen werden.
– Beim Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird eine Absenkung von 4,2 auf 3,5 Prozent zum 1. Januar 2008 angestrebt. Dies entlaste Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils 2,5 Milliarden Euro.
– Für Leiharbeitnehmer soll ein Mindestlohn eingeführt werden. Zudem sollen «nach einer angemessenen Einarbeitungszeit ohne Ausnahme für Leiharbeitnehmer die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen gelten wie für die Stammbelegschaft». (dpa)
