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SPD kann vor Parteitag leicht zulegen

24. Okt 2007 09:48
Kurt Beck will näher an die Menschen ran
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Immerhin würde inzwischen weniger als die Hälfte der SPD-Anhänger Angela Merkel direkt zur Kanzlerin wählen: Vor dem Parteitag in Hamburg bemüht sich Parteichef Beck um Vertrauen – das ist auch bitter nötig.

In Umfragen leicht gestärkt gehen die SPD und ihr Chef Kurt Beck in den Parteitag, der am Freitag in Hamburg beginnt: Die Sozialdemokraten legten in einer Umfrage für den «Stern» und den Sender RTL um einen Punkt auf 26 Prozent zu. Die Union gab zugleich leicht auf 39 Prozent nach, liegt damit aber noch immer deutlich vorn. Die Forsa-Umfrage zeigt zudem die Linkspartei unverändert bei elf Prozent, die FDP gewinnt einen Punkt auf zehn Prozent und die Grünen geben einen Punkt auf neun Prozent ab. Wäre dies das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl, wäre eine Fortsetzung der Großen Koalition wahrscheinlich.

Forsa fragte nach eigenen Angaben Ende vergangener Woche 1001 Bundesbürger nach ihrer Meinung. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gewann demnach an Popularität, noch bevor er sich am Montag auf der Sitzung des Parteivorstandes endgültig mit seiner Linie zum Arbeitslosengeld I und zur längeren Auszahlung an Ältere durchsetzte.

Keine Mehrheit für Merkel bei der SPD

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Dennoch liegt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der hypothetischen Frage nach einer Direktwahl noch immer deutlich vor ihm: 59 Prozent würden sich für sie entscheiden, während nur 16 Prozent für Beck stimmen würden. Allerdings würden nur noch 45 Prozent der SPD-Anhänger die Unionskandidatin wählen. Vor zwei Wochen hatte sie mit 53 Prozent noch eine Mehrheit der SPD-Wähler hinter sich versammeln können.

Eine weitere Umfrage im Auftrag des «Stern» zeigt, wo die SPD und Beck offenbar nacharbeiten müssen: 73 Prozent von 1001 Befragten nannten demnach als Problem der Partei, dass sie das Vertrauen der Arbeiter verspielt habe. Zwei Drittel geben an, die Sozialdemokraten seien zu zerstritten, für 64 Prozent finden sich keine überzeugenden Führungspersönlichkeiten in der SPD.

In der gleichen Umfrage – die ebenfalls vor der Vorstandssitzung durchgeführt wurde – sprachen sich indes nur 19 Prozent dafür aus, dass Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering zurücktreten solle. 75 Prozent waren der Meinung, der Sozialdemokrat solle im Amt bleiben. Er hatte sich in der Frage der längeren ALG-Zahlung direkt gegen Parteichef Beck gestellt und war letztlich unterlegen.

Beck will «nah bei den Menschen» sein

Ein Vorstandsbeschluss ist noch kein Regierungshandeln, sagt Franz Müntefering
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Beck betont indessen weiter, er wolle die Agenda 2010 seiner Vorgängers Gerhard Schröder durch die Änderungen nicht abschaffen, sondern «weiterentwickeln». Dabei gehe es nicht um einen Linksruck, meinte er in der hannoverschen «Neuen Presse». «Links und Rechts sind hier nicht die richtigen Begriffe», sagte er dem Blatt. «Es ist immer notwendig, die eigene Politik auf den Prüfstand zu stellen.» Er wolle mit seiner Politik «nah bei den Menschen sein», versprach Beck – um so «den Menschen wieder ein Stück vertrauen» zu geben.

Ungeachtet dessen stellte Vizekanzler Müntefering in der «Frankfurter Rundschau» fest, der Beschluss des SPD-Vorstandes gebe keineswegs die Richtung für das Regierungshandeln vor. Vielmehr müsse nun die Große Koalition aushandeln, wie es mit der Zahlung von Arbeitslosengeld oder den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung weitergehe, sagte Müntefering dem Blatt. Für ihn am wichtigsten ist dabei die Finanzierbarkeit der Maßnahmen.

Parteitag beginnt am Freitag

Mehr im Internet:
Der SPD-Parteitag beginnt am Freitag in Hamburg. Neben einem Neun-Punkte-Programm zur Sozialpolitik, in dem unter anderem die längere Auszahlung von ALG I steht auch die strittige Privatisierung der Deutschen Bahn auf der Tagesordnung. Zudem soll ein neues Parteiprogramm beschlossen werden. Das allerdings für die Wähler offensichtlich eine eher untergeordnete Rolle spielt: In der «Stern»-Umfrage nannten nur 51 Prozent ein unattraktives Programm als Grund dafür, dass die Sozialdemokraten im Umfragtief stecken. (nz)
 
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