Für Beck ist Merkel sittenwidrig
23. Okt 2007 07:34, ergänzt 09:37
 |  SPD-Chef Kurt Beck übt scharfe Kritik an Union und Kanzlerin Merkel | Foto: dpa |
|
Union und Kanzlerin versuchten, viele Erfolge für sich zu verbuchen - selbst Erfolge von SPD-Ministern, kritisiert SPD-Chef Beck. In der Koalition sieht er indes genügend Spielraum für eine Einigung zum Arbeitslosengeld.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union scharf attackiert: «Frau Merkel und die Union versuchen, vieles für sich zu reklamieren, selbst die Erfolge von SPD-Ministern. Das widerspricht den in einer Koalition wünschenswerten guten Sitten», sagte Beck der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse».
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident warf CDU und CSU auch vor, Interna aus der Koalition an die Öffentlichkeit zu tragen. In den letzten anderthalb Jahren habe er bei der Union «ein geradezu aberwitziges Streben» erlebt, schneller zu sein, wenn es beispielsweise darum gehe, Diskussionsstände aus Koalitionsrunden herauszutragen. Zugleich zeigte sich der SPD-Vorsitzende zuversichtlich, dass es in der Großen Koalition zu einem Kompromiss über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I kommt. «Die SPD hat eine klare Position. Ich sehe aber Spielräume für eine Einigung mit der Union», sagte er der «Passauer Neuen Presse».
SPD-Vorstand mit Neun-Punkte-Plan
Beck betonte aber, dass es eine von der CDU geforderte Kürzung des Arbeitslosengelds für die Jüngeren mit den Sozialdemokraten nicht geben wird. «Wer gerade eine Familie gründet, braucht nicht weniger, sondern mehr Sicherheit», fügte er hinzu. Die Arbeitslosenversicherung bleibe eine Risikoversicherung. Und die SPD habe deutlich gemacht, dass sie Missbrauch verhindern wolle.Wenige Tage vor dem SPD-Parteitag in Hamburg hatte Beck am Montag Rückendeckung vom Parteivorstand für seine Pläne erhalten, die Bezugsdauer des ALG I für Ältere zu verlängern. Der 45-köpfige Vorstand beschloss ein Neun-Punkte-Programm, das auch eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent, bessere Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter und einen flexiblen Übergang von der Altersteilzeit in eine Teilrente vom 60. Lebensjahr an vorsieht.
CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Einlenken
Der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Union aber davor, in der Koalition auf die SPD-Forderung einzugehen. Der Präsident der Organisation, Kurt Lauk, wandte sich in einem Beitrag für die «Sächsische Zeitung» strikt dagegen, «dem populistischen, innerpartei- und machtpolitischen Drängen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck nachzugeben».
Auch eine kostenneutrale Verlängerung nach CDU-Lesart sei illusorisch. Lauk bezifferte die Mehrkosten für ältere Arbeitslose auf 2,9 Milliarden Euro. Diese Summe könne «bei den Jungen unmöglich eingespart werden». Eine Verlängerung der Bezugsdauer gefährdet nach Lauks Einschätzung den weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit von Älteren. «Der Anreiz für eine schnelle Beschäftigungssuche darf nicht wieder reduziert werden», schrieb der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats. Außerdem würden dadurch neue Tore zur Rückkehr in alte Früh-Verrentungsmodelle geöffnet.
Hundt warnt vor «falschen Signalen»
Weiter erinnerte Lauk daran, dass die CDU-Parteitagsvoten für eine Verlängerung der ALG-I-Leistungen immer als «Doppelbeschlüsse» gesehen worden seien: Im Gegenzug sei die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes gefordert worden. «Solange hier nichts angefasst wird, kann auch keiner Veränderung beim Arbeitslosengeld zugestimmt werden», unterstrich der Chef des CDU-Wirtschaftsrats.Heftige Kritik an den SPD-Plänen übte auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. «Mit ihrem Neun-Punkte-Programm demontiert die SPD die wirtschafts- und sozialpolitische Agenda 2010», sagte Hundt der Tageszeitung «Die Welt». Nicht nur die ALG-I-Verlängerung gehe in die falsche Richtung, auch die Wiederbelebung teurer, in der Vergangenheit bereits gescheiterter Arbeitsmarktprogramme setze «falsche Signale». (AP/dpa)
