20. Okt 2007 17:00
CSU-Chef Huber geht auf dem Deutschlandtag der Jungen Union mit der SPD ins Gericht: Sie solle nicht länger Opposition in der Koalition spielen. CDU-Chefin Merkel äußert als Kanzlerin die Kritik am Regierungspartner vorsichtiger.
Den Streit mit der SPD über das Arbeitslosengeld (ALG) I streifte Merkel in ihrer Rede nur mit einem Satz. Eine Verlängerung der Bezugsdauer ohne zusätzliche Kosten sei «okay», sagte sie. Auf Nachfragen der Delegierten warnte sie im Verlauf der Diskussion davor, das ALG I zum «Generalthema zu machen, was ist gerecht in unserem Land» und die Frage einer Ausweitung des ALG I überzubewerten.Bei der Pflegeversicherung mahnte Merkel allerdings weitere Reformschritte an. «Es wird der Tag kommen, da müssen wir eine Kapitaldeckung einführen», sagte die Kanzlerin vor den jungen CDU-Mitgliedern. Damit will die Union verhindern, dass die Jüngeren langfristig mit immer stärker steigenden Beiträgen belastet werden.
Merkel verwies darauf, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf die Probleme der Pflegeversicherung in der Zukunft noch nicht gelöst habe. Wegen grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten hatten sich Union und SPD nicht auf eine Neuregelung der Finanzierung verständigen können, die die Pflegeversicherung für die zunehmende Zahl alter und kranker Menschen in Zukunft wappnen würde. Der Gesetzentwurf sieht jetzt erst einmal Leistungsverbesserungen und eine Beitragserhöhung vor, die die Finanzierung bis 2014/2015 sicherstellen soll.
Bei der Begrüßung Merkels hatte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, erneut mehr Reformen für die jüngere Generation angemahnt. Die CDU-Chefin, die lange von der JU nicht vorbehaltlos unterstützt worden war, wurde von den rund 300 Delegierten in Berlin diesmal gefeiert.
Merkel zeichnete ein wenig euphorisches Bild der Großen Koalition. «Die Große Koalition ist so, wie sie ist», sagte sie. Im Wahlkampf würden die Unterschiede zwischen Union und SPD noch stärker akzentuiert werden. Im Gegensatz zur laufenden Debatte in der SPD um ein Rückdrehen von Reformen bezeichnete Merkel es als Hauptaufgabe der Politik, «Anreize für Arbeit zu setzen».
Schärfer als Merkel attackierte der neue CSU-Vorsitzende Erwin Huber auf dem Treffen der Jungen Union den Koalitionspartner. In seiner ersten großen parteiinternen Rede nach der Wahl zum CSU-Chef sprach Huber von einem Linksruck der SPD. Es sei an der Zeit, den Sozialdemokraten auch zu sagen: «Wer in der Koalition ist, muss bereit sein zur Verantwortung», sagte Huber. Die Sozialdemokraten könnten «nicht mit einem Bein in der Koalition sein, mit dem anderen in der Opposition».
Huber griff die SPD wegen des Machtkampfs zwischen Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering an. Er sprach mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 von einem Richtungswahlkampf unter dem Motto «Freiheit oder Sozialismus». Nach den Worten Hubers strebt die Union dann eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,2 bis 3,0 Prozent an. Merkel bekräftigte auf dem Deutschlandtag der JU, zum Januar würden der Beitragssatz auf 3,5 Prozent gesenkt – das ist allerdings in der Koalition noch nicht beschlossen. Derzeit ist nur ein künftiger Beitrag von 3,9 Prozent fixiert.
Im Unterschied zur Diskussion bei den Sozialdemokraten steht die Union nach Aussage Merkels «uneingeschränkt» zur Rente mit 67 Jahren. Auf dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende in Hamburg sollen hingegen weitgehende Ausnahmeregelungen beschlossen werden. (nz/dpa/AP)
