20. Okt 2007 13:47
SPD-Chef Beck gibt weiter den Freund des Kleinen Mannes: Er kündigt weitere Korrekturen für die Bürger an - und grenzt sich damit erneut von Vizekanzler Müntefering ab.
Beck geht damit erneut auf Gegenkurs zu Vizekanzler Franz Müntefering, der als Anhänger der Idee gilt, dass geräuschloses Regierungshandeln letztlich auch der SPD nütze. «In Berlin kann man sich leider nicht darauf verlassen, dass ruhiges Mitregieren Ertrag bringt», sagte Beck.Nach der von der SPD geplanten Verlängerung der Arbeitslosengeld-Zahlung für Ältere will Beck weitere Korrekturen für die Bürger durchsetzen. Er wolle nicht hinter die Reform-Agenda 2010 zurück, sondern mit seiner eigenen Agenda die «Anerkennung von Leistung» von Facharbeitern, Sozialberufen und anderen Leistungsträgern der Gesellschaft, kündigte Beck in der «Frankfurter Rundschau» an.
«Zudem müssen wir die Unterschiedlichkeiten im Arbeitsleben der Menschen stärker berücksichtigen», erläuterte Beck eine Woche vor dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg. «Wir müssen mehr Übergänge schaffen zwischen Familientätigkeit und Beruf. Wir müssen mehr Flexibilität ermöglichen beim Übergang vom Arbeitsleben in die Rente.» Solche Flexibilität deutete er auch beim Thema Pflege an: «Wie sieht es etwa bei der Pflegebedürftigkeit in der Familie aus, wo nützt Flexibilität den Arbeitnehmern?» Einzelheiten nannte Beck allerdings nicht.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil äußerte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» die «feste Überzeugung», dass Becks Vorschlag zum Arbeitslosengeld (ALG) I auf dem Parteitag eine breite Mehrheit finden werde. Allerdings gibt es eine Woche vor dem Parteitag weiter Streit um die Richtung. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warnte vor den Folgen einer längeren Bezugsdauer des ALG I. «Die aktuelle Regelung wird zwar von vielen als ungerecht empfunden, aber sie hat ohne Zweifel Wirkung gezeigt. Wir hatten 2004 bei den über 55-Jährigen eine Beschäftigungsquote von 39,2 Prozent, heute liegt sie bei über 52 Prozent», sagte Schmidt dem «Münchner Merkur».
Deshalb sei sie persönlich gegen die von der SPD geplante Ausweitung der Zahlung. «Ich bin da genauso skeptisch wie Franz Müntefering.» Zugleich sieht sie in den Plänen ihrer Partei lediglich «eine Sachfrage, keine Gewissensentscheidung». Schmidt sagte: «Wichtig ist, dass es keine Rücknahme der insgesamt erfolgreichen 'Agenda 2010' gibt. Wir können vor allem nicht zur alten Praxis der Frühverrentung zurückkehren.»
Der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti – Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) – reicht die von der SPD-Spitze vereinbarte Verlängerung der ALG-I-Zahlung für Ältere als Korrektur an der Agenda 2010 indes nicht aus. Sie forderte im «Spiegel» ein «deutlich soziales Profil der SPD» und dazu eine schnellere Anhebung der Hartz-IV- Regelsätze sowie zusätzliche Leistungen für Kinder. (nz/dpa/AP)
