20. Okt 2007 10:37, ergänzt 10:43
Kanzlerin Merkel hat die Absicht bekräftigt, die Arbeitslosen-Beiträge schnell auf 3,5 Prozent zu senken. Helfen wolle sie damit insbesondere dem «Rückgrat unserer Wirtschaft»: dem Mittelstand.
«Ich stehe dafür, dass dies schnell erfolgt, so dass Mittelständler es leichter haben, in unserem Lande zu produzieren und damit weiter das Rückgrat unserer Wirtschaft sein können», fügte Merkel an. Beschlossen hat die Große Koalition bislang lediglich eine Reduzierung von aktuell 4,2 Prozent auf 3,9 Prozent.Auch die SPD-Spitze hält inzwischen wegen der besseren Lage am Arbeitsmarkt und der überschaubaren Kassenlage eine Senkung zum Januar auf 3,5 Prozent für möglich. Darauf hatten sich SPD-Chef Kurt Beck, Vizekanzler Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck bei ihrem Treffen am Dienstag in Mainz verständigt. Der SPD-Vorstand und der Parteitag sollen in der kommenden Woche darüber befinden. Einige Unionspolitiker setzen sich sogar für noch niedrigere Beiträge ein.
Merkel hob zudem die entscheidende Bedeutung des Mittelstandes für den wirtschaftlichen Aufschwung hervor. «Der Mittelstand erarbeitet zwar nur 40 Prozent der Umsätze in Deutschland, aber er stellt 70 Prozent der Arbeitsplätze zur Verfügung und sogar 83 Prozent der Ausbildungsplätze», sagte sie. «99,7 Prozent aller Betriebe sind mittelständisch, das heißt, sie haben unter 500 Beschäftigte.»
