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Nahles für weitere Änderung an Agenda 2010

19. Okt 2007 09:24
Andrea Nahles fordert eine Rückkehr zu Sachleistungen.
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Der SPD-Linken Nahles geht die geplante Änderung an Schröders Agenda 2010 nicht weit genug. Manche Kinder hätten «schöne Handys, aber nichts im Magen», begründet sie ihren Ruf nach mehr Sachleistungen.

Die designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles setzt sich für eine direkte Unterstützung von Kindern in Armut ein und stellt damit ein weiteres Element der Agenda 2010 in Frage. «Ich frage mich, ob wir nicht besser hier und da Kindern in Armut besser helfen könnten, wenn es bei Sachleistungen beim Arbeitslosengeld II geblieben wäre», sagte die SPD-Linke der «Süddeutschen Zeitung».

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Ein höherer Kinderzuschlag könne zwar ein Weg sein, meinte Nahles. Wo aber die Elternverantwortung nicht ausreiche, die Mittel auch direkt im Sinne der Kinder einzusetzen, müsse über neue Wege nachgedacht werden. Manche Kinder hätten «zuweilen schöne Handys, aber nichts im Magen».

In ihrem Heimatland Rheinland-Pfalz gebe es für Kinder in Ganztagsschulen ein kostenloses Mittagessen. Nahles forderte, dieses Modell bundesweit auszubauen. «Solche direkten Hilfen muss es in ganz Deutschland geben», sagte sie der Zeitung.

Zum Arbeitslosengeld I sagte Nahles, die SPD werde mit einem eigenen Vorschlag die Union stellen und «herausfinden, wie ernst die es tatsächlich gemeint haben». Ein Verfahren nach dem Parteitagsbeschluss der CDU, dem ein Modell des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zugrunde liegt, lehnte sie ab. Dieses Konzept spiele «verschiedene Generationen gegeneinander aus», sagte Nahles. Es sei ungerecht und belaste vor allem junge Menschen und Frauen.

Mit Blick auf die innerparteiliche Auseinandersetzung trat Nahles dem Vorwurf entgegen, sie habe SPD-Chef Kurt Beck zu dem Vorschlag gedrängt, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere von 18 auf 24 Monate zu verlängern. «Das ist an den Haaren herbeigezogener Blödsinn.» Sie lobte Beck für dessen Führungsstil. Er habe «in den letzten Monaten Entscheidungsprozesse transparenter gestaltet».

Einen Rücktritt des in dem SPD-Streit unterlegenen Vizekanzlers Franz Müntefering erwartet Nahles nicht. Dieser habe erklärt, er wolle Vizekanzler und Minister bleiben. «Wir brauchen ihn», sagte Nahles. Zu ihren künftigen Aufgaben im SPD-Vorstand sagte sie: «Meine neue Rolle beinhaltet stärker, als ich das in der Vergangenheit musste, den Laden zusammenhalten.» Die designierte Parteivize sagte, sie wisse, wo sie herkomme, und werde sich auch treu bleiben: «Aber ich weiß auch, wo in dieser Aufgabe meine Verantwortung liegt.» (AP)

 
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