18. Okt 2007 15:39
Erst malt US-Präsident Bush die Gefahr eines Dritten Weltkriegs an die Wand, dann droht Russlands Präsident Putin mit neuen Atomwaffen. Gerät die Welt aus den Fugen? Unsinn, meinen deutsche Politiker.
Die Grünen knöpften sich neben Bush auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, dert an diesem Donnerstag die Entwicklung neuer Atomraketen angekündigte. Im Zuge der Entwicklung der Raketentechnologie seien «ganz neue» strategische Systeme in Vorbereitung, sagte der Präsident in einer nationalen Fragestunde in Moskau. «Bush und Putin verlieren jegliches Maß und jegliche Beherrschung», empörte sich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth im Gespräch mit Netzeitung.de. Während Bush «unverantwortlich» vom Dritten Weltkrieg schwadroniere kündige Putin ein «gigantisches Aufrüstungsprogramm» an. «Was wir zurzeit erleben ist ein gefährlicher Rückfall in die Rhetorik des Kalten Krieges», warnte Roth und fügte hinzu: «Europa droht erneut zum Spielfeld russischer und amerikanischer Machtpolitik zu werden.»
So sei das geplante amerikanische Raketenschild, genauso «wahnsinnig» wie die russischen Aufrüstungsbestrebungen. «Was wir jetzt brauchen ist Besonnenheit und eine Renaissance der Abrüstungsdebatte», sagte Roth. Dabei wandte sie sich an die Bundesregierung mit der Forderung, innerhalb der EU und OSZE aktiv zu werden. «Damit die USA, Russland und die EU zu einer kooperativen Friedens- und Sicherheitspolitik zurückfinden.»
CDU-Außenpolitiker Polenz brachte die Äußerung Bushs in einen Zusammenhang mit dem jüngsten Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin in Teheran. Dort habe Putin Signale ausgesandt, die von Teheran so missverstanden werden könnten, als sei Russland nun Irans Anwalt im UN-Sicherheitsrat, sagte Polenz der Nachrichtenagentur dpa. Bush hatte am Mittwoch gesagt, wer ein Interesse an der Vermeidung eines «dritten Weltkriegs» habe, müsse auch daran interessiert sein, dass der Iran nicht über die Grundlagen für den Bau einer Atombombe verfüge.
Für den SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich gefährden derartige Äußerungen ein «gemeinsames und friedliches Vorgehen in der iranischen Atomkrise». Die Krise könne nicht gewaltsam gelöst werden, sagte er der dpa. «Ein klärendes Wort der Kanzlerin bei ihrem (im November) anstehenden Besuch bei Bush wäre da schon unerlässlich.» Zugleich warnte er, ein «dritter Weltkrieg» im Atomzeitalter bedeute das Ende der Menschheit. «Ein solches Bild an die Wand zu malen ist angesichts der aktuellen Herausforderung vollkommen unangemessen.» Aus Sicht des FDP-Außenpolitikers Werner Hoyer verbaut Bush sich mit dem «ständigen Drehen an der rhetorischen Eskalationsschraube» mehr und mehr den Weg zu einer Verhandlungslösung. Er forderte den EU-Gipfel in Lissabon auf, diese Verschärfung in der Rhetorik nicht einfach so stehen zu lassen. «Präsident Bush muss deutlich widersprochen werden.»
Der Außenexperte der Linksfraktion, Norman Paech, wertete die Äußerungen als «weiteres Zeichen der Kriegsgefahr, die von den USA ausgeht». Seit Monaten häuften sich Meldungen und Hinweise aus den USA auf einen militärischen Überfall auf den Iran. Die Grünen- Europaparlamentarierin Angelika Beer fühlt sich an das «Irakszenario» erinnert: «Mit der Unterstellung eines atomar bewaffneten Iran wird der Boden für weitere Kriegsszenarien bereitet, deren katastrophale Folgen unabsehbar sind.»
Der Vorsitzende des Außenausschusses des russischen Parlaments (Duma), Konstantin Kossatschow, sprach von einer absoluten Überreaktion Bushs. «Wir haben das sehr negative Beispiel des Irak, wo Herr Bush und andere Experten absolut überzeugt waren, dass eine wachsende Bedrohung vom Irak ausgeht und dringend darauf reagiert werden müsse, um diese Bedrohung aufzuheben. Und wir wissen, wie sich das alles entwickelt hat», sagte er der «Financial Times Deutschland». (nz/dpa)