Das Kabinett hat am Mittwoch die Pflegereform auf den Weg gebracht. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Beitragserhöhung soll jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Pflegereform beschlossen. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht vor allem verbesserte Pflege-Leistungen und eine Betragserhöhung um 0,25 Prozentpunkte ab 2008 vor. Dies würde jährliche Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro bringen.
Desweiteren soll die Pflege für Demenzkranke verbessert und sechs Monate Pflegezeit ohne Lohnersatz nach dem Vorbild der Elternzeit eingeführt werden. Darüberhinaus dürfen Angehörige bis zu zehn Tage unbezahlt Urlaub machen, um die Pflege von Angehörigen zu organisieren. Ministerin Schmidt musste allerdings die angestrebte Bezahlung des Pflegeurlaubs auf Druck der Union aus ihrem Konzept streichen. SPD-Gesundheitspolitiker wollen dennoch versuchen, dies noch im weiteren Gesetzgebungsverfahren durchzusetzen. Zum 1. Juli 2008 soll das Gesetz in Kraft treten. (dpa/nz)
