Bund wegen höherer Strompreise unter Druck17. Okt 2007 10:45  |  Strommasten | Foto: dpa |
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In der Debatte um Strompreis-Erhöhungen wächst der Druck auf die Bundesregierung. Dabei gerät ein alter EU-Plan wieder ins Blickfeld - die Forderung nach Zerschlagung der Energiekonzerne.
Politiker von Koalition und Opposition dringen angesichts der geplanten Strompreiserhöhungen auf eine Aufspaltung der Energiekonzerne, um für mehr Wettbewerb bei Strom und Gas zu sorgen. «Ich glaube, gegen die oligopolistischen Praktiken, die sich Eon, RWE, Vattenfall und EnBW angewöhnt haben, kann man nur erfolgreich vorgehen, wenn man diesen Konzernen die Netzkontrolle nimmt», sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer im Gespräch mit Netzeitung.de. «Die Energiekonzerne in Netz- und Erzeugungsgesellschaften zu zerschlagen, hat richtigerweise schon die EU- Kommission vorgeschlagen.»
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer hält es für notwendig, dass es eine «wirkliche Trennung» zwischen Netzbetreibern und Besitzern der Kraftwerke gibt. Im Westdeutschen Rundfunk kritisierte er, dass die Konzerne inzwischen über 100 Prozent des Übertragungsnetzes verfügten und 80 Prozent des Stroms produzierten.
 | José Manuel Barroso | Foto: dpa |
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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erneuerte in diesem Zusammenhang seine Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung. Barroso sagte der Zeitung «Die Welt», die EU habe sich im März darauf verständigt, einen gemeinsamen Energiemarkt zu schaffen und sich dabei auch einstimmig für eine Trennung zwischen Energieerzeugung und Netzbetrieb ausgesprochen. Doch bei der Umsetzung werde jetzt in Deutschland Widerstand gegen die Entflechtung laut, monierte Barroso.
Politik hat geschlafen
Dabei müsse eine Zerlegung der Energiekonzerne zumindest «perspektivisch» ins Auge gefasst werden, meinte auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU), die Konzerne vom Kartellamt schärfer auf möglichen Missbrauch der Marktstellung kontrollieren zu lassen, sieht der Wirtschaftswissenschaftler skeptisch. «Über die Missbrauchsaufsicht könnte man gehen. Aber was ist Missbrauch? Wir kennen den Marktpreis nicht», so Hüther in der «Rheinischen Post». Er warf der Politik vor, in der Vergangenheit verschlafen zu haben, den Energiemarkt ähnlich des Telekommunikationsmarktes energisch zu liberalisieren. «Freiwillige Verpflichtungen haben wenig gebracht.» Die Regulierungsbehörde habe es bisher nicht geschafft, ausreichend Anbieter auf den Markt zu locken.
«Überaus üppig bedient»
 | Hermann Scheer | Foto: dpa |
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Der SPD-Abgeordnete Scheer führt das zögerliche Verhalten der Bundesregierung darauf zurück, dass es ein über «Jahrzehnte hinweg gewachsenes Verhältnis zwischen Energiewirtschaft und Politik» gebe. Auch Grünen-Chef Bütikofer kritisierte, dass die Große Koalition die EU-Pläne blockiere. «Da stehen leider sowohl die SPD als auch die Union auf der Bremse und betätigen sich als Schutzherren dieser Konzerne», sagte er. Leider gebe es zu wenig ausgewiesene Marktwirtschaftler in der Union. Nur der Wirtschaftsminister von Hessen, Alois Rhiel (CDU), sage hin und wieder dazu einen mutigen Satz. «Herr Glos zählt hingegen nicht zu den Mutigen», klagte der Grünen-Vorsitzende.
Bütikofer warf den deutschen Strommonopolisten vor, sich «überaus üppig an den Durchleitungsgebühren» zu bedienen. Die lägen weit über dem europäischen Schnitt, meinte der Grünen-Chef. «Damit wirtschaften sich die Konzerne großzügig in die eigene Tasche», klagte er und fügte hinzu: «Es gibt keine Branche, die so im Geld schwimmt wie die Energiebranche. Damit zocken sie die Verbraucher und die Wirtschaft ab.»
Verbraucher sollen Anbieter wechseln Mit Blick auf die Ankündigung des Energieriesen Eon, zum Anfang des kommenden Jahres die Preise um knapp zehn Prozent erhöhen zu wollen, sprach Bütikofer von einer «doppelten Unverfrorenheit». Schon die Begründung für die Erhöhung sei falsch, weil behauptet werde, die Preissteigerungen hingen mit den erhöhten Beschaffungskosten und den Ausgaben für Erneuerbare Energien zusammen. «Das Ganze wird dann noch mit einer offenen Lüge verbunden, dass der Staat angeblich für die Kostentreiberei verantwortlich ist», kritisierte der Grünen-Chef in Anspielung auf entsprechende Äußerungen des Eon-Vorstandsvorsitzenden Wulf Bernotat.
 | Reinhard Bütiokofer | Foto: dpa |
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Bütikofer rief die Verbraucher dazu auf, Eon den Rücken zu kehren und auf Ökostrom umzusteigen. Heute sei es schon in vielen großen Städten so, dass man mit Ökostrom wesentlich günstiger liege, als mit dem Strom der vier großen Monopolisten. «Das Echo auf die Ankündigung von Eon muss darin bestehen, dass die Verbraucher mit einem Umstieg weg von Eon zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Sie sparen Geld, und sie tun etwas fürs Klima», sagte der Grünen-Chef. «Eon muss durch den Markt bestraft werden.» Überdies sollte die Preistreiberei der Energiekonzerne kartellrechtlich überprüft werden.Dessen ungeachtet erwartet Bütikofer weitere Preissteigerungen im Energiebereich. «Angesichts der Entwicklungen auf den Energiemärkten können die Verbraucher nicht mit dauerhaft sinkenden Energiepreisen rechnen», sagte der Grünen-Chef. Doch die Verbraucher hätten die Preisregulierung im Grunde auch selbst in der Hand, fügte er hinzu. «Sie können zum Beispiel durch Unterstützung entsprechender politischer Vorstöße dafür sorgen, dass steigende Preise durch steigende Energieeffizienz ausgeglichen werden.»
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer |
