16. Okt 2007 12:17, ergänzt 13:29
Die SPD-Spitze hat sich grundsätzlich auf ein Konzept für ein sozialpolitisches Gesamtpaket verständigt. In der Frage der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I gibt es aber weiter Differenzen.
Es werde keinen zweiten Vorschlag geben, betonte Beck nach dem gut zweistündigen Gespräch. Die Reform-«Agenda 2010» werde «ausdrücklich nicht aufgeweicht. Das Fördern und Fordern wird nicht aufgegeben.» Auf die Frage, ob Müntefering Vizekanzler und Arbeitsminister bleibe, antwortete Beck: «Daran hat nie Zweifel bestanden.» Auch sei Müntefering durch die Kontroverse «überhaupt nicht» beschädigt. Beck zeigte sich insgesamt sehr zufrieden: «Es war klimatisch und in der Sache ein sehr gutes Gespräch.» Müntefering räumte seine Niederlage ein. Beck und er hätten in der Frage des ALG I «unterschiedliche Meinungen. Hier gab es keinen Kompromiss», sagte der Vizekanzler der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Er habe «keinen Zweifel», dass die Partei Beck folgen werde. Auf die Frage, ob er Becks Position im Bundeskabinett vertreten werde, antwortete der Arbeitsminister, dazu werde es am 4. November eine Koalitionsrunde geben. «Wir in der Koalition müssen dann erst mal über Differenzen in der Ausgestaltung verhandeln. Dann wird man zu prüfen haben, welche Anpassungen wir vornehmen.»
Die SPD-Spitze einigte sich bei dem Treffen, an dem auch Bundestags-Fraktionschef Peter Struck teilnahm, grundsätzlich auf ein neun Punkte umfassendes Konzept für ein sozialpolitisches Gesamtpaket. So soll von 2008 bis 2011 jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich vor allem für ältere Arbeitslose aus der Arbeitslosenversicherung bereitgestellt werden. Geplant sind außerdem Initiativen für Fort- und Weiterbildung sowie die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Profitieren sollen auch Familien mit Kindern. Mit einer neuen Regelung sollen außerdem «Missbrauchstatbestände» ausgeschlossen und neue Frühverrentungen verhindert werden.
Von Januar an soll zudem der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,5 Prozent sinken. Trotzdem könnten die vorgeschlagenen Punkte «sicher finanziert» werden, sagte Beck. «Wir kommen nicht in Schwierigkeiten, was die Arbeitslosenversicherung angeht.»
Wer die angebotenen Möglichkeiten nicht annehme, dem würden Leistungen gekürzt oder sogar ganz gestrichen, erklärte Beck. Geringverdiener sollen Hilfen erhalten, «damit sie nicht in ALG II rutschen», wenn sie voll arbeiten. Auch Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit solle verhindert werden. Sobald der SPD-Parteitag Ende Oktober den Vorschlägen zugestimmt habe, werde er diese anschließend in die Koalitionsrunde mit der Union einbringen, sagte Beck. (dpa)
