Bei einer telefonischen Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums, die Beck von seinem spanischen Urlaubsort leitete und an der auch Müntefering teilnahm, wurde am Montag noch nicht über Einzelheiten für eine Lösung gesprochen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte nach der Sitzung jedoch, für Becks Position im Streit mit dem Arbeitsminister gebe es in der SPD eine «breite Mehrheit». Zum Beleg verwies Heil darauf, dass der Parteirat des mitgliederstärksten Landesverbands Nordrhein-Westfalen sich zu 98 Prozent hinter die Linie des SPD-Vorsitzenden gestellt habe.

Heil deutete zugleich Becks Bereitschaft an, die Vorschläge Münteferings bei einer Reform des ALG I zu berücksichtigen. Demnach soll die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes in eine Reihe von ergänzenden Maßnahmen eingebettet werden. Dazu gehörten aktivierende Schritte für ältere Beschäftigungssuchende wie Weiterbildung ebenso wie klare Regelungen gegen Frühverrentungen. Die von der Union favorisierte Lösung zu Lasten von jüngeren Arbeitslosen werde die SPD aber nicht mitmachen. Nach seinen Angaben werden zu dem SPD-Paket auch konkrete Vorschläge im Kampf gegen Kinderarmut sowie flexiblere Regelungen bei den Übergängen ins Rentenalter gehören. Dazu komme die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und einer strengeren Reglementierung der Leiharbeit.

Heil zeigte sich überzeugt davon, dass sich die Koalition noch in dieser Wahlperiode auf längere Bezugszeiten für ältere Arbeitslose verständigen wird. Sich mehrende Stimmen in der Union, die auch nicht mehr auf einer aufkommensneutralen Lösung bestünden, stärkten bei der SPD die Zuversicht. Das Thema müsse im Koalitionsausschuss im November beraten und danach «Regierungswirklichkeit» werden.

Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, äußerte die Hoffnung, dass es Beck und Müntefering gelingt, in den kommenden Tagen einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln. «Wichtig ist, dass der Vorschlag die Partei zusammen hält und in der Sache auch schlau ist.» Die jün gsten Überlegungen Münteferings nannte Kahrs «einen guten Kompromiss». Der Vorschlag beinhalte «zu gleichen Teilen» die Vorstellungen von Parteichef Kurt Beck und Müntefering. Zudem bleibe das Prinzip Fördern und Fordern weiterhin erhalten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, zeigte sich unterdessen gesprächsbereit. Er gehe davon aus, dass einzelne Punkte der Agenda 2010 verändert würden, sagte der CDU- Politiker im Deutschlandradio Kultur. «Man darf Einzelfragen nicht tabuisieren». Dies dürfe aber nicht zu einem generellen Kurswechsel bei der Agenda führen. (nz/dpa)