«Was Merkel will, ist vollkommen egal»
15. Okt 2007 09:18
 |  In einer Arbeitsagentur | Foto: dpa |
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In der Debatte über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I unterstützen führende Sozialdemokraten den Vorschlag von Bundesminister Müntefering. Auch die CSU zeigte sich kompromissbereit.
Der jüngste Kompromissvorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zur verlängerten Auszahlung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) an Ältere stößt in der SPD auf einige Sympathie. Zugleich wächst bei Teilen der Sozialdemokratie die Hoffnung, dass der Konflikt des Vizekanzlers mit SPD-Chef Kurt Beck vor dem Parteitag Ende Oktober noch gütlich gelöst werden kann.
«Ich halte das für einen guten Kompromiss», sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, im Gespräch mit Netzeitung.de zu Münteferings Vorschlag in der «Bild», die Laufzeit des ALG I für Ältere über zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen zu verlängern. Darüber hinaus kann sich der Arbeitsminister eine «gezielte Sonderregelung» für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit vorstellen.Der Vorschlag beinhalte «zu gleichen Teilen» die Vorstellungen von Parteichef Kurt Beck und Müntefering, sagte Kahrs. Zudem bleibe das Prinzip Fördern und Fordern weiterhin erhalten.
Konkrete Ausgestaltung entscheidend
«Die Vorschläge von Kurt Beck und Franz Müntefering sind nicht unvereinbar», meinte auch Parteivize Elke Ferner gegenüber der «Saarbrücker Zeitung». Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, sagte dem Blatt, Münteferings Idee führe Fördern und Fordern zusammen. «Die Ausweitung des Arbeitslosengeldes wird mit zwingenden Aktivitäten für eine Beschäftigung verbunden.» Nun komme es auf die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags an. Die Ausnahme, wonach ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld durch eine Qualifizierungsmaßnahme schon heute möglich ist, sollte zur Regel werden, meinte Brandner. Ferner sagte: «Wenn ein Älterer schwer vermittelbar ist, dann darf eine Qualifizierungsmaßnahme nicht erst nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit drangehängt werden.»
Vorschlag darf SPD nicht spalten
Nach Informationen des Magazins «Der Spiegel» will Müntefering einer Verlängerung aber nur zustimmen, wenn dies mit zusätzlichen Anforderungen an Betroffene verknüpft wird. Die Vorschläge soll der Minister per Fax an Beck übermittelt haben, der sich vergangene Woche in Spanien im Urlaub befand. Dem «Spiegel» zufolge wurden sie zurückhaltend aufgenommen.SPD-Politiker Kahrs äußerte die Hoffnung, dass es Beck und Müntefering gelingt, in den kommenden Tagen einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln. «Wichtig ist, dass der Vorschlag die Partei zusammen hält und in der Sache auch schlau ist.»
Kritik an Merkel
Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ALG-I-Debatte wies Kahrs scharf zurück. Merkel hatte sich zu einer Verlängerung des Arbeitslosengeld I bereit erklärt, sofern keine Mehrkosten entstehen und das Ziel der Regierung, eine weitere Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung unter 3,9 Prozent zu erreichen, nicht aufgegeben werde.«Was Frau Merkel will, ist erst mal vollkommen egal», sagte Kahrs. «Zunächst muss die SPD ihren eigenen Standpunkt festlegen, wie es die CDU bereits bei ihrem letzten Parteitag getan hat», sagte er. Die Vorstellungen der Christdemokraten gingen allerdings zu Lasten der Jüngeren, betonte der SPD-Politiker. «Das ist völlig inakzeptabel.»
Positive Signale aus der CSU
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber deutete indessen an, die Union könne der SPD im Streit um das ALG I entgegenkommen. Er sagte der «Bild»- Zeitung: «Wir sind da gesprächsbereit, es darf aber keine Milliarden kosten.» Die Menschen erwarteten Lösungen, «kein Koalitionsgezänk». Wie Merkel knüpfte Huber allerdings Verhandlungen über Mehrausgaben beim ALG I an die Bedingung, dass die Sozialdemokraten sich einer Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,5 Prozent nicht verweigern.
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer
