14. Okt 2007 10:37, ergänzt 18:10
Die Familienministerin will im Kampf gegen den illegalen Verkauf von Alkohol und Zigaretten jugendliche Testkäufer einsetzen. Die Kanzlerin hat allerdings noch Gesprächsbedarf.
Am Mittwoch soll die Verschärfung des Jugendschutzgesetzes im Kabinett beschlossen werden. Kinder sollen nicht eingesetzt werden, stellte von der Leyen klar. Testkäufer zwischen 14 und 18 Jahren sollen Händler überführen, die gegen das Verkaufsverbot von harten alkoholischen Getränken, Zigaretten, Gewaltfilmen oder Killerspielen an Minderjährige verstoßen. Merkel sehe «bei diesen Plänen Gesprächsbedarf» und wolle das Thema am Montag bei der regelmäßigen Staatssekretärsrunde behandeln, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der «Bild am Sonntag». In der «Welt am Sonntag» stellte von der Leyen klar: «Die Jugendlichen werden von Amtspersonen begleitet, die im Geschäft anwesend sind.» Die Eltern müssten einwilligen, pädagogische Betreuung werde gesichert. Gegen den Jugendschutz werde täglich ungestraft verstoßen. Händlern drohten Bußgelder bis zu 50 000 Euro.
«Ich will, dass jeder Händler grundsätzlich bei einem jungen Käufer erst nach dem Ausweis fragt und sich vergewissert, dass wirklich ein Erwachsener vor ihm steht, bevor jugendgefährdende Produkte über die Theke geschoben werden», so die Ministerin. Für bereits laufende Testkäufe solle es eine gesetzliche Basis geben. Klar gestellt werden soll, dass sie keine Ordnungswidrigkeit darstellen.
Heide-Rose Brückner, Geschäftsführerin des Deutschen Kinderhilfswerks, kritisierte: «Als Hilfspolizisten sind uns Kinder und Jugendliche zu schade.» Der Nachrichtenagengtur dpa sagte Brückner: «Im schlimmsten Fall droht, dass die Jugendlichen daraus dann einen Sport entwickeln.» Berlins Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD) kritisierte im «Tagesspiegel» solche Testverkäufe als juristisch fragwürdig. Unsicher sei, ob unter diesen Bedingungen erfolgte Verstöße vor Gericht geahndet werden könnten. Der SPD- Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem Kölner «Express»: «Die Idee grenzt an Kindesmissbrauch.»
Die Bundes-Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) warnte, das Gesetz dürfe «nur eine Ergänzung» im Kampf gegen Drogen sein. Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), sagte: «Jugendliche dürfen nicht benützt werden, um Straftaten zu provozieren.» Linksfraktionsvize Petra Pau kritisierte: «Das wäre ein Nachwuchsprogramm für künftige Spione und Agenten.»Skepsis auch bei den Grünen. «Von diesem Vorschlag muss man mich noch überzeugen», sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, im Gespräch mit Netzeitung.de. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dem Wohl der Jugendlichen dient, wenn man sie als »verdeckte Ermittler« einsetzt.»
Unterstützung erhielt von der Leyen von der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Familie, Kerstin Griese (SPD). «Das Ziel muss sein, schwarze Schafe unter den Händlern aufzutreiben», sagte sie dem «Tagesspiegel». Viel werde allein schon mit der abschreckenden Wirkung einer Maßnahme erreicht. Georg Ehrmann, Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe Direkt, sagte in Köln: «Alle schreien nach Gesetzesverschärfungen, aber wenn es konkret wird, dann zucken sie zurück.» Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, nannte den Einsatz jugendlicher Testkäufer auf Netzeitung.de «berechtigt». (nz/dpa)
