CDU-Nachwuchs für Jugendliche als Testkäufer
14. Okt 2007 08:10, ergänzt 18:03
 |  Neuer Job für Jugendliche: Verdeckter Ermittler - im Auftrag des Bundesfamilienministeriums | Foto: dpa |
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Die Junge Union befürwortet Pläne, den Jugendschutz in der Praxis strenger zu überprüfen. Dafür sollten auch Jugendliche als verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Zustimmung kommt auch aus der SPD.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, unterstützt das Gesetzesvorhaben von Familienministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) zu jugendlichen Testkäufern im Kampf gegen Drogen, Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos. «Um zu prüfen, ob der Jugendschutz eingehalten wird, halte ich es für berechtigt auch jugendliche Testkäufer einzusetzen», sagte Mißfelder im Gespräch mit Netzeitung.de. Die JU Deutschlands ist mit rund 130.000 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in Deutschland und Europa.
Unterstützung für den Plan kommt auch aus der SPD, berichtet die «Welt am Sonntag». Deren Familienpolitikerin Kerstin Griese (SPD) nannte solche Tests eine «sinnvolle Möglichkeit zu kontrollieren, ob der Jugendschutz eingehalten wird». Ihre Parteifreundin Sabine Bätzing, Drogenbeauftragte der Regierung, sagte: «Die Testkäufe können eine Ergänzung der Kontrollen sein, sofern die Jugendlichen gut geschult sind und dies nicht das einzige Mittel ist.»Mit Skepsis reagierten die Grünen. «Von diesem Vorschlag muss man mich noch überzeugen», sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, im Gespräch mit Netzeitung.de. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dem Wohl der Jugendlichen dient, wenn man sie als »verdeckte Ermittler« einsetzt.»
Geldbuße von bis zu 50.000 Euro.
Nach der geplanten Novelle zum Jugendschutzgesetz, die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, sollen Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren in Begleitung von «Amtspersonen» in Geschäfte gehen und versuchen, jugendgefährdende Erzeugnisse zu kaufen. Wenn sie dabei nicht nach ihrem Ausweis gefragt werden und die Produkte erhalten, droht den Händlern und Verkäufern laut von der Leyen künftig eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro. Voraussetzung für den Einsatz der Jugendlichen sind seien zudem «die Einwilligung der Eltern und des Jugendamtes sowie pädagogische Begleitung».
Kritik kam vom Deutschen Kinderschutzbund. Es sei «juristisch höchst bedenklich, wenn Kinder zu verdeckten Ermittlern gemacht werden sollen, die andere dann zu einer Straftat anstiften sollen», sagte Bundesgeschäftsführerin Paula Honkanen-Schoberth den «Lübecker Nachrichten». Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte die Pläne im Kölner «Express» «versuchten Kindesmissbrauch». In den USA würden Kinder ebenfalls als verdeckte Ermittler bei Drogengeschäften eingesetzt. Doch das habe weder an der Menge des Konsums noch am Problem an sich etwas geändert.
JU gegen überzogene Maßnahmen
JU-Chef Mißfelder wies die Einwände als «übertrieben» zurück. Er riet, die Kritiker sollten vielmehr selbst überlegen, wie die Einhaltung des Jugendschutzes erreicht werden könne und Alternativvorschläge vorlegen. Offen zeigte er sich indes gegenüber dem Ansatz Lauterbachs, zunächst einmal die Täter härter zu bestrafen: «Man kann über zusätzliche abschreckende Maßnahmen diskutieren. Das ändert aber nichts daran, dass die Grundidee von Frau von der Leyen richtig ist.»Mißfelder warnte zudem vor überzogenen Maßnahmen zur Durchsetzung des Jugendschutzes. «Die Verbotsgesellschaft darf sich nicht auf alle Lebensbereiche erstrecken», betonte er. «Videospiele und Flatrate-Partys müssen erlaubt bleiben.» Ein «generelles Verbot» dürfe es nicht geben.
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer
