13. Okt 2007 12:30
Innenminister Schäuble lässt sich von den Bedenken der Richter in Karlsruhe nicht beeindrucken. Er dringt weiter auf eine Einführung der strittigen Online-Durchsuchung.
«Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein Drängen, die Online-Durchsuchung für Terror-Computer schnellstmöglich in das Gesetz zu nehmen», erklärte der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für «Bild am Sonntag». Bei der Terrorbekämpfung spielten nicht nur die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden eine Rolle, sondern auch der Faktor Zeit, betonte Schäuble: «Wir brauchen gute Instrumente - und wir brauchen sie schnell.» Zu den Einwänden der Karlsruher Verfassungsrichter gegen die Regelung zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen sagte der Minister: «Karlsruhe schreibt Urteile, keine Gesetze.» Und der erste Verhandlungstag habe gezeigt, dass es kein grundsätzliches Verbot von Online-Ermittlungen gebe: «Also muss die Politik jetzt handeln.» Die Bevölkerungsmehrheit sehe dies längst so.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bei der Verhandlung am Mittwoch angedeutet, dass es die entsprechenden Formulierungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz nicht für präzise genug hält. Mit dem Gesetz ist es erstmals einer Behörde ausdrücklich erlaubt, heimlich Computer auszuspähen.
Gegen die Regelung haben eine Journalistin, ein Mitglied der Linkspartei und drei Rechtsanwälte, darunter der frühere Innenminister Gerhart Baum, Beschwerde eingelegt. Sie sehen unter anderem das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt, das im Grundgesetz garantiert ist. Eine Entscheidung wird für das Frühjahr erwartet. (AP)
