In der «Bild»-Zeitung regte Müntefering an, bei älteren Arbeitslosen eine Fortbildung oder Beschäftigungsmaßnahme an die Bezugsdauer des ALG I anzuhängen. Es gebe bereits jetzt eine Regelung, nach der Fortbildungsmaßnahmen auf die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld nicht voll angerechnet werden.

Merkel, die sich in der Debatte bislang zurückgehalten hatte, sagte in der «Bild am Sonntag»: «Jetzt werden wir sehen, was die SPD auf dem Parteitag beschließt, und dann in der Koalition darüber sprechen.» Zugleich stellte die CDU-Vorsitzende Bedingungen für eine Verständigung mit der SPD. Veränderungen beim Arbeitslosengeld I müssten kostenneutral gestaltet werden. Sie erinnerte daran, dass ein ähnlicher Beschluss bereits Teil des Wahlprogramms der Union 2005 gewesen sei. Diesen Vorschlag habe die Union Anfang des Jahres der SPD unterbreitet.

Beck reagierte in derselben Zeitung positiv auf Merkels Gesprächsangebot. Die SPD werde auf ihrem Parteitag einen Beschluss fassen, dessen Grundlage das vom DGB erarbeitete Konzept sei. Er kündigte an, die Verlängerung der Bezugsdauer regelmäßig zu überprüfen. Klar sei, dass im Gesetz eine Missbrauchsklausel stehen müsse.

Finanzminister Peer Steinbrück warnte die SPD davor, die Agenda 2010 aufzugeben. Gefährlich sei es, wenn Teile der SPD glaubten, die Debatte über das Arbeitslosengeld I sei «quasi die Safetür, die nur geknackt werden muss, um dann die Agenda rückgängig zu machen», sagte er im «Spiegel».

Müntefering bekam in dem Streit erstmals deutliche Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion. «Franz Müntefering hat recht. Man kann die Büchse der Pandora nicht öffnen», sagte Bundestags-Vizepräsidentin Susanne Kastner der «Welt am Sonntag». Dagegen forderte der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Müntefering zum Einlenken auf und sagte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Einen Kompromiss kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.» Auch die Linken kritisierten Müntefering erneut. Der Kompromissvorschlag Münteferings sei völlig unzureichend, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst.

In Berlin protestierten am Samstag mehrere tausend Menschen gegen den Abbau von sozialen und demokratischen Rechten. Beteiligt waren unter anderem Vertreter der Gewerkschaften IG Metall, ver.di und GEW sowie Delegationen aus Großbetrieben wie Siemens, Daimler, Thyssen und RAG. (AP)