13.10.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Von der Leyen bringt einen Gesetzentwurf zur Abstimmung, der den Einsatz junger Testkäufer vorsieht
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Als verdeckte Ermittler sollen Minderjährige Alkohol, Tabak und Gewaltvideos kaufen. Kinderschützer reagieren empört, doch Familienministerin von der Leyen sieht sich im Recht.
Der Deutsche Kinderschutzbund hat den geplanten Einsatz von Jugendlichen als verdeckte Testkäufer von Alkohol, Tabak und Gewaltvideos abgelehnt. «Wir sind ganz entschieden dagegen», kommentierte Paula Honkanen-Schoberth, Bundesgeschäftsführerin der Organisation, in den «Lübecker Nachrichten» den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU).
«Wir finden das auch juristisch höchst bedenklich, wenn Kinder zu verdeckten Ermittlern gemacht werden sollen, die andere dann zu einer Straftat anstiften sollen. Sie als Lockvögel zu missbrauchen, das ist nicht mit der Würde des Kindes vereinbar», sagte Honkanen-Schoberth. Damit werde der Kinderschutzgedanke auf den Kopf gestellt. Sie sei überrascht, dass ein entsprechender Gesetzentwurf nicht mit den Kinderschutzverbänden abgestimmt worden sei.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem in Köln erscheinenden «Express»: «Die Idee grenzt an Kindesmissbrauch.» In den USA würden Kinder als verdeckte Ermittler bei Drogengeschäften eingesetzt. «Das hat weder an der Menge des Konsums noch am Problem an sich etwas geändert.» Zunächst einmal müssten die Täter härter bestraft werden, forderte Lauterbach. Auch er beklagte mangelnde Abstimmung: «Mit uns wurde im übrigen kein Wort über den Vorschlag gesprochen.»
Von der Leyen verteidigte indes ihre Pläne. Nach ihren Vorstellungen sollen Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren als verdeckte Testkäufer eingesetzt werden. Vorgesehen sei dabei, dass sie bei ihrem Gang in Geschäfte von «Amtspersonen» begleitet würden, erläuterte die CDU-Politikerin in der «Welt am Sonntag». Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
Wenn die jungen Kunden nicht nach ihrem Ausweis gefragt werden und die Produkte erhalten, droht den Händlern und Verkäufern laut der Ministerin «künftig eine Geldbuße von bis zu 50000 Euro». Voraussetzung für den Einsatz der Jugendlichen sind demnach «die Einwilligung der Eltern und des Jugendamtes sowie pädagogische Begleitung». «Wir wollen den Jugendschutz ernst nehmen», sagte von der Leyen der Zeitung. Um gegen «schwarze Schafe unter den Händlern» vorgehen zu können, sei es notwendig, «dass man die Missachtung des Jugendschutzes nachweisen kann». (nz/dpa)
Kritik an Einsatz Jugendlicher als Testkäufer