Zuvor hatten führende Unions-Politiker erwogen, neben einer richterlichen Kontrolle eine zusätzliche parlamentarische Kontrolle für Online-Durchsuchungen einzurichten. «Zur Erhöhung der Akzeptanz des unverzichtbaren Fahndungs-Instrumentes Online-Durchsuchung könnte es in der Tat sinnvoll sein, unmittelbar nach Abschluss einer solchen Maßnahme ein parlamentarisches Kontrollgremium über Anlass und Ergebnis vertraulich zu unterrichten», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), auf Netzeitung.de. Auch BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte, er stehe allen Kontrollmaßnahmen offen gegenüber, die Missbrauchängste abbauen helfen.

Widerstand kommt von den Grünen: «Die ganze Operation ist koalitionsinterne Bauernfängerei», sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck auf Netzeitung.de. Zur Erhöhung der Akzeptanz der Online-Durchsuchung sei die Union bereit, jede rechtsstaatliche Hürde zu akzeptieren. «Das Ziel ist der Dammbruch», ist sich Beck sicher. In einem ersten Schritt seien CDU und CSU bereit, viel hinzunehmen, erst im zweiten Schritt würden diese Hürden dann wieder beseitigt. So habe es die Koalition beim Anti-Terror-Gesetz von Rot-Grün auch schon gemacht. Beck hofft daher, «dass die SPD auf diese Tricks nicht hereinfällt. Ich bin gegen dieses Geschachere um unsere Freiheitsrechte».

SPD-Innenexperte Wiefelspütz wies die Bedenken der Grünen zurück. «Auf die Grünen kommt es doch gar nicht an», sagte er. Sie seien eine «Oppositionspartei, die keinen Gestaltungswillen hat». Bei dem Vorschlag der Union handele es sich nicht um Geschachere, sondern um eine «Bereicherung» für die Diskussion über Online-Durchsuchungen.

«Was Herr Wiefelspütz bei der Inneren Sicherheit unter 'gestalten' versteht, ist offensichtlich 'Aktionismus', zu dem die SPD von ihrem Koalitionspartner gezwungen wird», konterte der Grünen-Innenexperte Beck. Während man in der rot-grünen Koalition auch Wiefelspütz noch von der Notwendigkeit der Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismäßigkeit bei Anti-Terror-Maßnahmen habe überzeugen können, sei die SPD jetzt «nur noch der Erfüllungshilfe von Wolfgang Schäuble.» Beck: «Der Bundesinnenminister brüllt, die SPD kuscht.»

Bei der Online-Durchsuchung wird ein Programm - Trojaner genannt - in den Rechner des Verdächtigen eingeschleust, um von dort Daten zu kopieren oder die Internetkommunikation mitzulesen. Den Streit darüber hatte im Frühjahr eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ausgelöst, der zufolge es bisher keine bundesweit geltende Rechtsgrundlage für das heimliche Ausforschen von Computerfestplatten gibt.

Einzig das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz erlaubt das heimliche Ausspähen privater Computer. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich am Mittwoch in einer Anhörung mit dem Gesetz befasst. Ein Urteil wird in Karlsruhe für das kommende Jahr erwartet.