Den Koalitionskonsens zur Einführung eines elektronischen Personalsausweises will sich Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar «genau ansehen»: Union und SPD hatten sich diese Woche auf Eckpunkte für die neuen Personaldokumente geeinigt. Sie sehen vor, dass der Ausweis Scheckkartenformat haben soll, ein kontaktloser Chip enthält die Daten, die Adresse wird elektronisch gespeichert. Das Foto ist obligatorisch.

Zudem birgt die Karte zwei Fingerabdrücke, damit festzustellen ist, ob der Träger des Ausweises auch dessen Inhaber ist. Wer einen Ausweis beantragt, muss also auf dem Meldeamt künftig die Prints zweier Fingerkuppen hinterlassen, etwas, was man bisher nur aus der Strafverfolgung kannte.

Darüber hinaus ist eine Echtheitsnachweis-Funktion für die Identifizierung beim Interneteinkauf oder beim Internetverkehr mit Behörden vorgesehen. Weiterhin soll der Ausweis eine persönliche Geheimzahl (Pin) enthalten. Optional ist eine digitale Signatur.

Bei der Pin, der elektronischen Signatur und dem Zertifikat für den Internetverkehr habe er kein Problem, sagte Schaar auf Netzeitung.de. Sehr wohl aber mit den Fingerabdrücken. «Die Fälschungssicherheit wird durch die Fingerabdrücke nicht erhöht», sagte Schaar, der als Datenschützer immer hin dem Bundesinnenminister untersteht. Die elektronische Signatur sei hierfür völlig ausreichend.

Die Fachpolitiker hoffen auf einen Preis von etwa zehn Euro pro Karte. Ab 2009 könnten die ersten Bürger die neue Ausweise bekommen. Sie können dann per Internet beispielsweise ihr Auto anmelden, sich nach dem Umzug ummelden oder die Punkte in Flensburg abfragen. Bei Internetgeschäften wir auch der Altersnachweis leichter, was den Jugendschutz verbessert. Datenschützer Schaar warnt aber, «nicht jedes Internetgeschäft darf vom Personalausweis abhängen». Nicht bei jeder persönlichen Aktion im Netz dürften die Personalien erforderlich werden.

Schaar und die Linken eint die Auffassung, der beste Schutz von Privatsphäre und Bürgerrechten sei, Daten gar nicht erst zu erheben. Fingerabdrücke zu speichern, sei unnötig, unverhältnismäßig und schaffe keine zusätzliche Sicherheit, kritisierte der Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan Korte. Die Innenpolitiker der Koalition hatten sich zwar im Grundsatz darauf geeinigt, dass digitalisierte Fingerabdrücke nur auf dem Ausweis gespeichert werden sollen, nicht aber bei den Behörden. Schaar bleibt skeptisch: «Die Union hat die Entscheidung der externen Speicherung nur aufgeschoben, was nicht heißt: aufgehoben.» Auch Linksfraktions-Experte Korte nannte die Beteuerungen unglaubwürdig. «Bisher war es immer so, dass Daten, die einmal vorhanden sind, Begehrlichkeiten wecken und dann auch genutzt werden.»

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hatte dem «Tagesspiegel» gesagt, die Fingerabdruckbilder seien zwar ein «diskussionswürdiger Punkt». Aber angesichts der Vorteile, die der Bürger mit dem neuen Dokument habe, werde er die Zustimmung dazu empfehlen. Zur eindeutigen Identifizierung und Authentifizierung sei zwar ein digitales Fotos gut, aber ein Fingerabdruck noch besser.

Auch für den SPD-Innenexperten Fritz-Rudolf Körper ist klar: «Die Fingerabdrücke ja, auf keinen Fall eine Datei.» Die Union scheint die Marschroute zu unterstützen. Angesichts der Haltung der Sozialdemokraten, habe man die Forderung nach einem zentralen Speicherort für die Fingerabdrücke zurückgestellt, sagte der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) «Das ist kein Kampfthema zwischen uns und der SPD.» (nz/dpa/AP)