Berlins Grüne wollen kein Grundeinkommen
07. Okt 2007 12:45
 |  Der Berliner Abgeordnete Ströbele
| Foto: dpa |
|
Andere Landesverbände hatten die Absicherung für alle beschlossen, in der Hauptstadt setzten sich die Realos durch. Bundeschef Bütikofer warb auf dem Parteitag für ein Existenzminimum.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat sich erneut für Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik eingesetzt. «Die Würde von Langzeitarbeitslosen muss gewahrt bleiben», sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag der Berliner Grünen zum Thema Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Das «soziokulturelle Existenzminimum» müsse für jeden Menschen gewährleistet sein. In dieser Frage sei bei der Arbeitsmarktreform der rot-grünen Bundesregierung auch von den Grünen einiges falsch gemacht worden. Bütikofer forderte mehr Möglichkeiten zum Zuverdienst und höhere Zahlungen für Arbeitslose mit Kindern.
Die Berliner Grünen lehnten ein garantiertes Grundeinkommen für alle Menschen ab. Die rund 130 Delegierten entschieden sich stattdessen für eine Verbesserung des bisherigen Modells, nach dem die soziale Absicherung nach Bedarf gezahlt wird. Grünen- Landesverbände wie etwa Nordrhein-Westfalen hatten die Einführung eines Grundeinkommens beschlossen.
Ströbele gegen Hartz
Die erfolgreichen Gegner des Grundeinkommens argumentierten, das Modell sei nicht zu bezahlen, ohne dass etwa bei der Bildung massiv gekürzt würde. Die Grünen-Landesvorsitzende Barbara Oesterheld und der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele forderten hingegen die Abschaffung der Hartz-Gesetze zu Gunsten eines grundsätzliche neuen Systems. «Millionen von Menschen werden gegängelt, kontrolliert und gedrückt in einen Arbeitsmarkt, der keine Arbeit bietet», sagte Ströbele. (dpa)
