In die Knie gehen kommt für Beck nicht infrage
04. Okt 2007 18:52
 |  Kurt Beck | Foto: dpa |
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SPD-Chef Kurt Beck will an seinen Plänen für eine Korrektur der «Agenda 2010» ohne Abstriche festhalten. Die Reformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröders müssten schlichtweg weiterentwickelt werden.
SPD-Chef Kurt Beck will seine Pläne für eine Korrektur der «Agenda 2010» in seiner Partei ohne Abstriche vorantreiben. Er werde trotz Kritik aus den eigenen Reihen dabei nicht «knieweich» werden, kündigte er am Donnerstag auf dem ver.di- Bundeskongress in Leipzig an. Eine «Weiterentwicklung» der Reformen des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder sei notwendig, erklärte Beck, dessen Rede von den Delegierten abgesehen von einigen Buh-Rufen und Pfiffen freundlich aufgenommen wurde.
Bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin äußerte Beck zudem die Erwartung, dass die SPD-internen Kritiker die entsprechenden Arbeitsmarkt-Beschlüsse auf dem Hamburger SPD-Parteitag in drei Wochen akzeptieren: «Diese Entscheidungen werden gelten. Das ist das Demokratieprinzip.»Unterstützung erhielt Beck von Fraktionschef Peter Struck. «Die erfreuliche Finanzentwicklung der Bundesagentur für Arbeit lässt es jetzt zu, den DGB-Vorschlag zu beraten, älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld I zu zahlen», sagte er dem «Handelsblatt». «Für mich ist das keine Abkehr von der Agenda 2010», betonte Struck.
«99 Prozent» Übereinstimmung mit Müntefering
Beck trat dem Eindruck eines heftigen Konflikts mit Vizekanzler Franz Müntefering wegen der Korrekturen beim Arbeitslosengeld I entgegen. Es gebe keine «prinzipiellen Unterschiede», sondern «99 Prozent» Übereinstimmung mit dem Arbeitsminister. Es müsse aber möglich sein, «das eine oder andere» an dem notwendigen und damals richtigen Konzept Schröders zu verändern.Beck war am Mittwoch am Rande der Einheitsfeiern in Schwerin mit Müntefering zusammengetroffen. Dieser hat sich bislang strikt gegen Rücknahmen an Schröders Reform-Agenda ausgesprochen. Dem Vernehmen nach gab es bei dem Treffen in diesem Punkt keine greifbare Annäherung. Schröder, der ebenfalls vor einem Abrücken von seiner Reformpolitik gewarnt hatte, sicherte dem SPD-Chef seine «Loyalität weit über alle Kontroversen hinaus» zu.
Die SPD-Spitze bemühte sich, den eskalierenden Konflikt zu entschärfen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte seine Partei auf, den Streit umgehend zu beenden. Wenn sich zwei Positionen unversöhnlich gegenüber stünden, müsse es einen Kompromiss geben, sagte der designierte Partei-Vize.
SPD-Landesverbände pro Beck
Klaren Rückhalt hat Beck in den SPD-Landesverbänden. «Der Vorstoß ist sinnvoll, da er in ein Gesamtkonzept eingebettet ist», sagte Generalsekretär Michael Groschek vom mitgliederstärksten Verband Nordrhein-Westfalen. Auch die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti steht «voll» hinter Beck. Die SPD müsse «ohne Scham» dort Korrekturen vornehmen, wo dies sinnvoll sei. Ähnlich äußerten sich in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa die Landesverbände in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Bayern und Brandenburg.SPD-Vize Jens Bullerjahn ruderte mit seiner Kritik an Beck zurück. Er sei nicht grundsätzlich gegen Anpassungen bei den Arbeitsmarktreformen, erklärte der Magdeburger Finanzminister. Bullerjahn war zuvor in einem Interview mit den Worten zitiert worden, er halte Becks Vorschläge für «grundfalsch».
Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann stützte beim ver.di- Kongress die Position von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), dass sich die Zahlungsdauer von Arbeitslosengeld I nach den Beitragsjahren richten müsse. (dpa)
