04. Okt 2007 08:03
Innerhalb der Sozialdemokraten wird heftig über den künftigen Kurs gestritten. Auf dem kommenden Parteitag droht eine Kraftprobe zwischen dem linken Flügel und Vizekanzler Müntefering.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder versicherte Beck unterdessen seine Loyalität. Beck verwahrte sich in mehreren Interviews gegen den Vorwurf, er rücke von der Agenda 2010 ab. Auch wenn Müntefering «zu Recht» deutlich mache, dass die Koalitionsvereinbarung gelte, müsse die SPD nach vorne denken, betonte er am Dienstagabend im ZDF. «Das Steuer wird nicht herumgerissen.» Es gehe um eine «Sachentscheidung, die im Moment unterschiedlich bewertet wird». Prinzipiell stehe sie aber auf der gleichen Grundlage, «nämlich dass Fördern und Fordern nicht aufgegeben wird». Bei der Verleihung des Preises «Quadriga» an Schröder bezeichnete Beck den Reformkurs am Abend in Berlin als «richtig und notwendig». Überlegungen zur Weiterentwicklung dieser Ansätze seien nicht als Abkehr von Reformen zu verstehen, betonte er. Er hob ausdrücklich die Erfolge des Reformkurses hervor. «Das Versprechen der Solidarität gilt, und es bedeutet wechselseitige Verpflichtung», sagte Beck, der als Laudator für Schröder sprach. Der Kampf gegen Armut und die Verbesserung der Chancen auf gute Arbeit mit gerechtem Lohn - «das bleiben herausragende Aufgaben». Schröder sagte, Beck habe seine Loyalität, die weit über die Kontroverse über ein Detail hinausgehe. Er wisse um die Verantwortung und die Schwierigkeit, Vorsitzender der ältesten deutschen Partei zu sein, fügte er hinzu, ohne die Debatte ausdrücklich zu erwähnen.
Der Vorschlag Becks ist in der SPD heftig umstritten. Während das SPD-Präsidium, die Parteilinke und die Gewerkschaften den Vorstoß begrüßt haben, wird er von Müntefering und anderen Architekten der Agenda 2010 abgelehnt. Die Begrenzung der Bezugsdauer auf ein Jahr sei der zentrale Hebel gewesen, um wieder mehr Ältere in Jobs zu bringen, argumentieren sie. Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte die SPD davor, den Aufschwung mit einer Abkehr vom Reformkurs zu gefährden. Beim Koalitionspartner müsse endlich wieder Ruhe einkehren, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung «Die Welt».
Beck präzisierte inzwischen seine Vorstellungen: Danach sollen Arbeitslose über 50 Jahren künftig zwei Jahre lang Arbeitslosengeld bekommen. Wer mit 45 Jahren seinen Job verliert, soll 15 Monate unterstützt werden. Der SPD-Chef schätzt die Kosten auf rund eine Milliarde Euro. Diese sollen aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Den Vorschlag der Union, im Gegenzug die Bezugsdauer für Jüngere zu kürzen, wies Beck als ungerecht zurück.Müntefering lehnte eine Korrektur der Agenda 2010 erneut ab. «Ich glaube, dass wir bisher gut gefahren sind», sagte der Arbeitsminister im ARD-Morgenmagazin. Bullerjahn nannte Becks Pläne «völlig falsch». Die Parteispitze verfüge offenbar über «kein Gesamtkonzept», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Gleichwohl findet Becks Vorstoß Unterstützung in der SPD. Die Parteilinke Andrea Nahles wies im WDR darauf hin, dass sich das SPD-Präsidium am Montag einmütig hinter Beck gestellt hatte. Der thüringische Parteichef Christoph Matschie verlangte, vom Aufschwung müssten alle profitieren. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner meinte im NDR, die geltende Regelung sei nicht mehr zeitgemäß. (AP)
