03. Okt 2007 17:22
Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel hat der neuerlichen Forderung aus ihrer Partei nach einer «Soli»-Abschaffung eine Absage erteilt. SPD-Chef Beck fühlte sich an ein berühmtes Seeungeheuer erinnert.
Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit ist in der Politik erneut eine Debatte über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entflammt. Allerdings trat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Feiertag Überlegungen in der eigenen Partei zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags entgegen. Am Rand der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin sagte Merkel dem Sender NDR 1 Radio MV, der Solidaritätszuschlag sei wichtig, um Stabilität in die Finanzunterstützung zu bekommen. Deshalb sei auch der Solidarpakt wichtig. «Für beides werden wir eintreten.»Zuvor hatte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Otto Bernhardt, im «Handelsblatt» gefordert, der Solidaritätszuschlag sollte zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer in der kommenden Legislaturperiode «schrittweise auslaufen». Fraktionschef Volker Kauder unterstütze einen solchen Abbau des Solis, schrieb das «Handelsblatt». Eine Fraktionssprecherin sagte indes, es gebe «weder für diese noch für die nächste Legislaturperiode einen Beschluss über die Reform der Einkommensteuer noch über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags».
SPD-Chef Kurt Beck hält den Solidaritätszuschlag auf absehbare Zeit nicht für verzichtbar. «Die Bundeskasse hat daraus Einnahmen von zwölf Milliarden Euro im Jahr. Ohne dieses Geld wäre sie nicht in der Lage, die Aufbauprogramme für die neuen Länder fortzusetzen», sagte Beck am Rande der Einheitsfeier in Schwerin. Angesichts der weiterhin notwendigen Solidarität sei die neuerliche Diskussion über die Abschaffung des Zuschlags als Signal verheerend. Mit dem CDU-Vorstoß zur «Soli»-Abschaffung sei es wie mit dem Ungeheuer von Loch Ness: Zu bestimmten Zeiten tauche es immer wieder auf, sagte Beck weiter.Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warf der Union in der Debatte um den Solidaritätszuschlag ein «Doppelspiel» vor. «Die Unions-Wirtschaftspolitiker betreiben für ihre Klientel die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, haben aber in den eigenen Reihen überhaupt keine Mehrheit», sagte Solms dem «Handelsblatt». Der FDP-Politiker forderte CDU und CSU auf, endlich die Steuern für die Bürger zu senken. Dann würde auch die Belastung durch den «Soli» geringer, sagte der FDP-Politiker.
Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 im Rahmen des Solidarpakts für zunächst ein Jahr eingeführt, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Seit 1995 wird er wieder erhoben – in Ost und West. Seine Höhe beträgt zurzeit 5,5 Prozent der Einkommensteuer, er gilt auch für die Körperschaftsteuer. Die Einnahmen gehen allein an den Bund und sind nicht zweckgebunden. Der Solidarpakt läuft nach der derzeitigen Gesetzeslage noch bis 2019. (nz/dpa/AP)
