Trotz seines Vorstoßes für eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I will SPD-Chef Kurt Beck nicht am Reformpaket zum Arbeitsmarkt rütteln. «Die Agenda 2010 wird ausdrücklich nicht in Frage gestellt», sagte er.
SPD-Chef Kurt Beck will trotz seines Vorstoßes für eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I nicht am Reformpaket zum Arbeitsmarkt rütteln. «Die Agenda 2010 wird ausdrücklich nicht in Frage gestellt», betonte Beck am Dienstag am Rande der Einheitsfeier in Schwerin. Das Prinzip «Fördern und Fordern» werde beibehalten.
Auf den Widerspruch von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) reagierte Beck gelassen: «Es gibt keinen Streit in der SPD, sondern eine Diskussion.» Die Debatte über das ALG I sei «keine Prinzipienfrage, sondern eine von Praktikabilität und Einschätzung.» (dpa)