02. Okt 2007 13:52
Die Bundestagsfraktion will höchstrichterlich beurteilt wissen, ob die Aufklärungsflüge mit Tornado-Jets über dem G8-Gipfelgelände von Heiligendamm durch das Grundgesetz gedeckt waren.
Um den «schleichenden Verfassungsbruch» durch Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) zu stoppen, ziehe man vor das Gericht, sagten Fraktionsvorsitzende Renate Künast und ihr Stellvertreter Hans-Christian Ströbele. Beide Minister streben eine Grundgesetzänderung an, durch die der Einsatz der Bundeswehr im Inland leichter werden soll. Die Minister wollten «den Einsatz der Bundeswehr im Innern salonfähig machen», kritisieren die Grünen. Schäuble und Jung zielen mit ihren Plänen vor allem auch auf die Abwehr terroristischer Gefahren. Für Kritik sorgen vor allem Schäubles Paragrafenentwürfe, die den Abschuss von in terroristischer Absicht entführte Passagierflugzeuge ermöglichen soll. (nz/AP)
