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Mit Huber wird es für Merkel nicht leichter

29. Sep 2007 15:07, ergänzt 15:47
Erwin Huber
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Angela Merkel muss sich schon wieder umstellen. Seit die CDU-Chefin vor knapp zwei Jahren ins Kanzleramt eingezogen ist, haben die beiden Koalitionspartner der CDU ihren Parteichef gewechselt.

Für den Nachfolger von Edmund Stoiber an der Parteispitze, Erwin Huber, ist die Kürze der Einarbeitungszeit kein Problem. Er brauche keine Lehrzeit in Berlin, ihm sei kein bundespolitisches Thema fremd, hatte er kurz vor seiner Wahl in der «Süddeutschen Zeitung» betont. Huber war Finanzminister in Bayern und ist jetzt Wirtschafts- und Verkehrsminister. Er hat die Staatskanzlei geleitet und war von 2002 bis 2005 zusätzlich als Bundesratsminister in die Gesetzgebungsarbeit auf Bundesebene intensiv einbezogen.

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2005 war Huber zudem an der Ausarbeitung des Wahlprogramms der Union beteiligt, was ihm nicht wenige Minuspunkte eingebracht hat. Die liberal-dominierte Programmatik hätte die Union fast den Wahlsieg gekostet. Gleichwohl zeigt Hubers Werdegang in den vergangenen 20 Jahren, dass er die bundespolitische Bühne nicht scheuen muss.

Bundesweites Renommee muss sich Huber jedoch erst noch erarbeiten, sein Bekanntheitsgrad liegt weit hinter dem des unterlegenen Parteichef-Kandidaten Horst Seehofer zurück. «Das war Bundesliga - und was jetzt in Bayern kommt, ist bestenfalls Kreisliga», hatte Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) unlängst beim Besuch Stoibers in Wolfratshausen gelästert. Nun spielt Huber in der obersten politischen Spielklasse mit. Im Koalitionsausschuss gehört er zu den neun Politikern, die grundlegende Entscheidungen für das Land treffen sollen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird das Regieren mit dem Wechsel an der CSU-Spitze nicht unbedingt leichter. Zwar scheint die Chemie zwischen ihr und Huber zu stimmen. Vor zwei Jahren bot Merkel ihm an, Chef des Kanzleramtes zu werden, was Huber als Ehre ansah, aber ablehnte. Huber ist jedoch an keine Kabinettsdisziplin gebunden.

Seine Partei erwartet zudem von ihm, dass er die Eigenständigkeit der CDU in Berlin herausstellt, nicht zuletzt mit Blick auf die nahende Kommunalwahl in Bayern im nächsten Frühjahr und die Landtagswahl im Herbst 2008. «Ich unterliege nicht der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin», stellte Huber via «Bild am Sonntag» bereits klar.

Wichtig wird für Huber sein, die CSU-Landesgruppe im Bundestag für sich zu gewinnen. Das Verhältnis der CSU-Abgeordneten in Berlin und der Parteispitze in München ist nie so ganz reibungsfrei. Die monatelangen Personaldebatten haben der Landesgruppe die Koalitionsarbeit nicht gerade erleichtert. Die CSU-Parlamentarier hoffen nun, dass sie den künftigen Generalsekretär der CSU stellen. Es kann auch gern eine Generalsekretärin sein. Huber jedenfalls hat schon angekündigt, sich «häufig» bei der Landesgruppe blicken zu lassen.

Das wird auch deshalb notwendig sein, weil er bis zur Bundestagswahl erst einmal in Bayern bleibt. Huber begründet dies mit der Notwendigkeit, angesichts der Wahlen im Freistaat nah am Bürger sein zu wollen. Danach sei er bereit, in die Bundespolitik zu gehen. Immerhin eines scheint aus heutiger Sicht klar zu sein: Die erneute Kanzlerkandidatur in der Union dürfte Merkel aus der CSU niemand streitig machen. (ddp)

 
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