28. Sep 2007 10:54
Der Familienstreit zwischen dem scheidenden CSU-Chef und der Bundesfamilienministerin verschärft sich. Offen zeigte sich von der Leyen dagegen für einen Vorschlag Niedersachsens.
Wenn die Eltern eines jungen Türken, falls sie ihren Sohn aus der Krippe nehmen, 150 Euro im Monat bekämen, «dann nehmen sie ihn raus. Und das ist für dieses Kind sicher nicht das Tor zur Integration», mahnte die Ministerin. Stattdessen gibt von der Leyen grundsätzlich dem Vorschlag von Niedersachsens Ministerpräsident Wulff den Vorzug, allen Eltern ein Betreuungsgeld zu zahlen. Dies sei «ordnungspolitisch sauberer». «Aber das kostet Milliarden», schränkte die Familienministerin ein. Zunächst müsse die Kinderarmut bekämpft werden. Daher sei es richtig, erst «ab 2013 und nicht eher» über das Betreuungsgeld zu reden.
Dagegen stellte der scheidende CSU-Chef Edmund Stoiber in der Sendung klar, dass seine Partei auf dem Betreuungsgeld beharrt: «Für uns ist das eine essenzielle Frage.» Frauen, die ihr Kind ohne eine Krippe erziehen wollten, dürften sich nicht «an den Rand gedrängt» fühlen. Die Zahlung eines Betreuungsgeldes ab 2013 müsse bereits jetzt gesetzlich geregelt werden, bekräftigte Bayerns Regierungschef.
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warnte in der Sendung, gerade sozial schwache Familien würden sich für das Betreuungsgeld entscheiden und dem Kind so durch den Mangel an frühkindlicher Bildung schaden. «Das kann man nicht akzeptieren.» Geißler betonte: «Das christliche Menschenbild erfordert vor allem, dass die Kinder eine echte Chance haben». Die soziale Herkunft eines Kindes dürfe nicht über seine Zukunft entscheiden. (ddp)
