Empörung über EU-Pläne für «Web-Zensur»28. Sep 2007 06:59  |  Und plötzlich: Null Treffer - Internetnutzer
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Selbst nach dem Dementi des EU-Justizkommissars blieb noch genügend Stoff für Streit. Seine Idee für Terroristen interessante Webseiten einfach zu sperren, stößt auf wenig Gegenliebe, berichtet Tilman Steffen.
Franco Frattini musste sich wehren: Die «Bild» hatte berichtet, der EU-Justizkommissar wolle künftig Internetnutzer überwachen lassen, die verdächtige Suchwörter wie «Bombe», «Töten» oder «Völkermord» in Suchmaschinen eingeben. «Ein verrückter Plan», zitierte das Blatt den EU-Abgeordneten Alexander Alvaro. Bezogen hatte der Liberale diese Kritik jedoch auf Frattinis Ansinnen, die Internetsuche nach bestimmten Begriffen zu blockieren, um die Nutzung verbotener oder gefährlicher Inhalte zu verhindern. Diesen Plan hatte der Kommissar Mitte September einer Nachrichtenagentur erläutert. Für die Blockade sorgen sollten die Internetanbieter.
Von Überwachung der Internetnutzer konnte also keine Rede sein. «Aufgestylt» habe die Zeitung das Thema, sagte Alvaro im Gespräch mit Netzeitung.de. Am Nachmittag war die «Bild»-Meldung auch bei Frattini angekommen, der umgehend dementierte. «Ich beabsichtige überhaupt nicht, mögliche Internetrecherchen der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken», ließ er wissen. Doch auch das trifft nur zum Teil zu. Denn würde Frattinis Idee Realität, lieferten Internet-Suchmaschinen bei der Suche nach indizierten Begriffen dann einfach keine Treffer mehr.
 | Terror im Web: Bei 'Bombe' als Suchwort bietet Google gleich selbst an: 'bombe bauen' | Foto: nz (screenshot) |
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Er wolle durch das Sperren verhindern, dass Webseiten dem «Austausch von Informationen» dienen, wie man etwa eine Bombe baut, präzisierte Frattini in Brüssel. Identifizieren will er Internetnutzer nicht, zumindest die friedlichen. Nur dann, wenn der Surfer eindeutig terroristische Ziele verfolge, solle die Technik helfen, ihn zu identifizieren, erläuterte der Kommissar. Am 6. November will er seine Pläne vorstellen. Stimmt der EU-Ministerrat zu, wäre Deutschland gezwungen, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen.
Wer publiziert, muss sitzen Wie am Donnerstag im Rahmen eines Prozesses gegen einen mutmaßlichen Al-Qaeda-Sympathisanten in Celle deutlich wurde, sind Frattinis Sorgen keinesfalls unbegründet. Geheimdienste beobachten, dass das Internet, aber auch weitergereichte CDs entscheidend zur Verbreitung terroristischer Kenntnisse beitragen. Islamisten nutzten das Internet meist über häufig wechselnde, ausländische Provider. Auch die 2006 aufgeflogenen Kofferbomber von Nordrhein-Westfalen hatten sich im Internet informiert.Deutschland wappnet sich derzeit gegen die Terror-Gefahr aus dem Web, geht aber längst nicht so weit wie der EU-Kommissar. Justizministerin Zypries stelle kürzlich ihren Plan vor, das Herunterladen von Bomben-Bauanleitungen unter Strafe zu stellen, wenn dem Verdächtigen eine Absicht zur Straftat nachzuweisen sei. Nicht jeder solle kriminalisiert werden, der sich einmal eine dubiose Seite anschaue. Wer Terror-Informationen dagegen selbst publiziert, soll auf jeden Fall ins Gefängnis.
Auch Chemiker oder Journalisten betroffen Die SPD-Medienpolitikerin Monika Griefahn hält dies für den besseren Weg. «Webseiten zu blockieren ist Zensur», sagte sie auf Netzeitung.de. Zudem nütze sie nichts, denn kurze Zeit später tauchten die Inhalte auf einer ausländischen Webseite wieder auf. Die Strafverfolgung greift dann ins Leere. «Jetzt kommt es darauf an in Brüssel Einfluss zu nehmen, dass die geplante Richtlinie moderat ausfällt.» Sie müsse handhabbar bleiben und dürfe nicht in eine breite Zensur münden. «Ich bin gegen Schnellschuss-Reaktionen», warnt sie. Auch der Liberale Alvaro wirft dem Kommissar Zensur vor. «Einen solchen Eingriff lehnen wir ab.»
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Zweifel wecken zudem die Kriterien, nach denen Frattinis Webseiten-Blockade funktionieren soll. Kinderpornografie zu sperren, sei in Ordnung, so Alvaro. Doch bei «Bombe» oder «Völkermord» sieht er auch friedliche Webnutzer betroffen. Denn für so etwas interessieren sich etwa auch Chemiker, Historiker oder Journalisten. «Die Frage ist, wo zieht man die Grenze.» Einen solchen Plan umzusetzen, «läuft aus dem Ruder», warnt der Abgeordnete.
China und Iran als Vorbild Auch die Grünen finden an Frattinis Plan nichts Gutes. «Die Idee hätte von Wolfgang Schäuble sein können», sagte Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland, scharfer Kritiker vieler Anti-Terror-Pläne des Bundesinnenministers, auf Netzeitung.de. Es sei zu befürchten, dass Schäuble «auf EU-Ebene begeistert zustimmt» und den Bundestag und den Koalitionspartner SPD unter Druck setzt. «Wer nicht erkennbar die Schwelle zur Tat überschreitet, dessen Grundrechte dürfen nicht einfach beschränkt werden», fordert Wieland. Gedankenverbrechen dürfe es nicht geben. Frattini zu folgen, hieße, sich «China und Iran zum Vorbild zu machen, die nur den Zugang zu staatlich geprüften Seiten zulassen».
Wieland hält das geltende Recht für ausreichend, das denjenigen bestraft, der Bombenbauanleitungen als Anleitung zur Gewalttat publiziert. Zudem hätten Internetprovider «schon heute ein wachsames Auge auf die Inhalte auf ihren Servern». Frattinis Plan sei «nicht geeignet, nicht notwendig, nicht verhältnismäßig». Auch für die Linken ist klar: Ein solches Gesetz wäre ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information, sagte Linksfraktions-Medienpolitiker Lothar Bisky. Das Web sei vor «politisch motiviertem staatlichem Eingriff» zu schützen. «Frattinis Pläne müssen in der Schublade bleiben.»
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