27. Sep 2007 11:30, ergänzt 15:55
Union und Grüne erwarten vom UN-Sicherheitsrat keine Impulse zur Lösung des Konflikts in Birma. Dass China eine Verurteilung des Militärregimes verhindert hat, sei «unverantwortlich».
Der Südostasien-Experte der Unions-Fraktion im Bundestag, Jürgen Klimke (CDU), nannte es «richtig und wichtig, dass die Uno mit ihrem Sondergesandten Gambari und auch Ban Ki Moon jetzt eng mit China und Russland zusammenarbeiten, um eine weitere Eskalation gegen die Mönche und Demonstranten zu verhindern». Das sei «die einzige Chance», die die internationale Gemeinschaft habe, sagte Klimke auf Netzeitung.de.CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte die birmanischen Militärdiktatoren auf, «sofort die gewaltsame Unterdrückung des eigenen Volkes zu beenden». Die Menschen dort hätten Anspruch auf das universelle Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Schutz vor staatlicher Willkür. «Für diese Rechte muss sich die internationale Gemeinschaft stark machen», forderte Pofalla. «Gewalt und Schüsse auf friedliche Mönche sind nicht hinnehmbar.»
Roth appellierte an die religiösen Würdenträger aller Religionen, gegen die «Menschenrechtsverbrechen» der Militärjunta in Birma zu protestieren. «Eine gemeinsame Stellungnahme religiöser Würdenträger, wie beispielsweise der Papst gemeinsam mit dem Dalai Lama oder dem Großmufti von Ägypten, wäre ein Zeichen für die Gemeinsamkeit der Religionen, der Ablehnung von Tyrannei und Unterstützung für die birmanesischen Mönche», sagte die Grünen-Politikerin.
Harsche Kritik äußerte Roth am Verhalten Chinas in dem Konflikt. Dass Peking eine Verurteilung Birmas im UN-Sicherheitsrat blockiert habe, sei «unverantwortlich». Damit mache sich «China mitschuldig an den schrecklichen Vorgängen». Die Mitgliedstaaten der Uno dürften diese Blockade nicht akzeptieren.
Wenig überraschend findet der CDU-Politiker Klimke die Ergebnisse der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Der Sicherheitsrat sei «zu diesem Zeitpunkt der aufwühlenden und schrecklichen Ereignisse nicht das unmittelbare Gremium», um eine Lösung herbeizuführen. Dafür stünden sich die «Schutzmächte» Birmas und die USA sowie Frankreich und Großbritannien mit «zu unterschiedlichen Auffassungen» gegenüber.
Dessen ungeachtet plädierte Klimke für ein härteres Vorgehen in dem Konflikt, aber nur, wenn dies nicht gegen die Menschen im Land gehe. «Ich fordere Sanktionen alleinig gegen das Militärregime, deren Firmen und deren Finanzströme», sagte der CDU-Politiker. Zugleich warnte er davor, etwa einen Boykott der Olympischen Spiele ins Gespräch zu bringen. Dies wäre aus seiner Sicht «kontraproduktiv, da dadurch der Dialog mit China abrupt beenden würde».
Grünen-Chefin Roth sagte, das «brutale Vorgehen» der birmanesischen Militärjunta gegen friedliche Demonstranten erfülle sie mit «Abscheu und großer Sorge». Die Militärmachthaber müssten «unverzüglich» ihr gewaltsames Vorgehen einstellen. «Die Bundesregierung und die EU sind gefordert, die Sanktionen gegenüber Birma zu verschärfen», forderte die Grünen-Chefin.
