Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft solle Merkel bei den Briten und Franzosen darauf hinwirken, so Klimke, dass sich die EU in ihren derzeitigen Stellungnahmen solidarisch mit den Demonstranten zeigt, jedoch keine weiteren Sanktionen gegen das Regime fordert, betonte der CDU-Politiker. Klimke kritisierte, die seit zehn Jahren andauernden EU-Sanktionen gegen Birma häten «schon seit langem ihr Ziel verfehlt». Deutschland müsse sich daher bemühen, die Sanktionen «flexibler» auszulegen. Humanitäre, gesundheitsbezogene, bildungs-, umweltrelevante und wirtschaftliche Projekte müssten verstärkt über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesregierung finanziert werden. «Deutschland muss den total verarmten Menschen mehr helfen und deswegen mit dem Militärregime verhandeln», forderte der CDU-Entwicklungsexperte.

Doch die Bundeskanzlerin verfolgt eine andere Linie. Welche, darauf deuten Äußerungen Merkels am Rande der UN-Vollversammlung in New York hin. Die Kanzlerin sprach sie sich dafür aus, dass sich der UN-Sicherheitsrat noch einmal mit der Lage in dem südostasiatischen Land befasst. Gegebenenfalls müssten die Sanktionen gegen Birma verschärft werden. «Wir können nur hoffen, dass es dort ohne Blutvergießen weitergeht», sagte Merkel. «Die Zustände sind ja wirklich dramatisch.»

In Birma dauern die Demonstrationen buddhistischer Mönche gegen das Militärregime an. Zehntausende zogen auch am Dienstag durch die Stadt Rangun. Ihnen schlossen sich ebensoviele Einwohner an.

Unterdessen verstärkte die Armee ihre Präsenz und postierte gepanzerte Fahrzeuge. Die Bürger wurden aufgefordert, sich nicht an den Kundgebungen zu beteiligen. Andernfalls werde das Militär einschreiten.

In Deutschland äußerte nicht nur Merkel konkrete Erwartungen. Die Linksfraktion im Bundestag verlangte, dass die UN-Vollversammlung Druck auf Birmas Militärjunta ausübe. «Mit jedem weiteren Tag der Proteste steigt die Gefahr einer gewaltsamen Reaktion des Militärs», warnte der Außenexperte der Linkspartei, Norman Paech. China als Partner Birmas trage eine besondere Verantwortung, betonte Paech. Peking versorge die Junta «reichlich» mit Waffen.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag forderte, der UN-Sicherheitsrat müsse sich unverzüglich zur Lage in Birma Stellung beziehen, um ein Blutbad zu verhindern und einen friedlichen Übergang zur Demokratie voranzutreiben. Die EU und der südostasiatische Asean-Staatenverbund müssten dazu jetzt Druck auf China ausüben, denn Peking habe in der Vergangenheit eine Befassung des UN-Sicherheitsrates abgelehnt und sei wichtigster Wirtschaftspartner der Militärjunta in Birma, sagten Fraktionschef Fritz Kuhn und der außenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Müller.

Auch der CDU-Politiker Klimke sieht die Vereinten Nationen am Zug. «Die guten Beziehungen des UN-Sondergesandten Gambari müssen genutzt werden, die Demonstrationen friedlich zu beenden und in einen Dialog hin zu humanitären Verbesserungen für die Menschen im Lande weiterzuleiten», sagte der CDU-Politiker. Zusätzlich müsse sich die Uno dafür einsetzen, in Zusammenarbeit mit China, die Militärregierung erneut auf die Umsetzung der Road-Map zu mehr Demokratie zu verpflichten - «diesmal mit einem festen Kalender».

Klimke mahnte angesichts der Vorgänge in Birma zur Eile, da die Militärjunta «unberechenbar» sei. «Eine blutige Niederschlagung ist durchaus möglich, weil die Reflexe der Junta gegen eine Eindämmung ihres Machtbereichs nach wie vor die erste Option ist», vermutet der CDU-Politiker. Bisher seien die Militärs nur deshalb nicht eingeschritten, weil China als Schutzpatron mäßigend auf die Junta einwirke. «China hat kein Interesse im Licht der kommenden Olympischen Spiele, dass Vergleiche zu der eigenen blutigen Niederschlagung auf dem 'Platz des himmlischen Friedens' gezogen werden», ist sich Klimke sicher.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer