Die Hauptstadt Peking ging am Montag jedoch stärker auf Distanz zu Berlin, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende das geistliche Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama, empfangen hatte.

Die Folge: Ein am Rande der UN-Vollversammlung in New York geplantes Frühstück der Außenminister Chinas und Deutschlands sagte die Pekinger Regierung kurzerhand ab – aus terminlichen Gründen, hieß es. Kurz zuvor hatte China bereits die für Sonntag geplante Teilnahme am deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog in München storniert - aus «technischen Gründen». Keiner will offiziell bestätigen, dass die Absagen etwas mit dem Treffen im Kanzleramt zu tun hatte, das Merkel aus Rücksicht auf die chinesischen Befindlichkeiten «persönliche Gedankenaustausch» genannt hatte.

Die Bundesregierung will unbedingt den Eindruck vermeiden, der Dalai Lama werde als politischer Gast empfangen. Denn China wirft ihm und den Exil-Tibetern separatistische Bestrebungen vor. Berlin betont dagegen, es gehe um die kulturelle und religiöse Autonomie Tibets in der Volksrepublik China.

Doch China reagierte prompt und ließ den deutschen Botschafter einbestellen, um seinen Protest zu übermitteln. Deutsche Diplomaten und Funktionäre versuchten sich am Montag in Schadensbegrenzung. Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen telefonierte am Montagmorgen mit Chinas Botschafter in Deutschland.

Auf die Airport-Eröffnung in Parchim blieb die Verstimmung in Peking wirkungslos. Doch es bleibt spannend: Die Genehmigung des Gelände-Kaufs durch die chinesische Partnerregion steht noch aus. «Wir haben keine Hinweise darauf, dass es zu Verzögerungen kommen könnte», beschwichtigte der Sprecher des Landes-Wirtschaftsministeriums, Gerd Lange, im Gespräch mit Netzeitung.de. Bei der Begegnung von Ressortchef Jürgen Seidel (CDU) mit den chinesischen Partnern in Parchim seien die Spannungen zwischen den Hauptstädten kein Thema gewesen. «Berlin ist eine andere Ebene», sagte Lange.

Bis Dezember erwartet Seidel (CDU) das Okay der Chinesen. Für die Investoren bietet das Gewerbegebiet um den Flughafen große Vorteile: Kein Nachtflugverbot, optimale Anbindung an Hamburg und Berlin über Eisenbahn und Autobahnen, Seehäfen sind nah. Aus dem Flugplatz, der einst von deutschem, dann von sowjetischem Militär genutzt wurde, soll ein Luftdrehkreuz für Asien, Europa und Afrika werden, kündigte Link-Global-Chef Jonathan Pang an.

Auch andere Wirtschaftsvertreter zeigten sich am Montag entspannt, was die Beziehungen deutscher Unternehmen zu ihren chinesischen Partnern betrifft. Er habe keine Bedenken, dass das Treffen «die sehr guten deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen» störe, gab sich der Vorsitzende der europäischen Handelskammer in Peking, Jörg Wuttke, gelassen. Ein Banker, der namentlich nicht genannt werden wollte, schilderte einen immer wieder gleichen Verlauf der Diskussionen, etwa nach Besuchen des Dalai Lama bei den US-Präsidenten George W. Bush oder Bill Clinton. «Mein Gefühl sagt mir, dass es vorbeiziehen wird», kommentierte der Banker die aktuelle Verstimmung.

Ansonsten gingen fast alle Spitzenverbände der Wirtschaft beim Thema Dalai Lama auf Tauchstation - unter der Hand wurde der Zwist mit Peking aber als «politisches Geplänkel» bewertet. Es sei nicht zu erwarten, dass fest vereinbarte Messetermine, die Einreise von Wirtschaftsdelegationen oder angepeilte Joint Ventures gefährdet seien. Auch sei China unverändert auf den Import deutscher Maschinen und Anlagen angewiesen, um den Wirtschaftsboom aufrechtzuerhalten.

Im politischen Berlin sind sich in der Dalai-Lama-Frage ausnahmsweise alle einig: Für das als privat deklarierte Treffen erhielt Merkel Lob aus den Reihen der Koalition und der Opposition gleichermaßen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Merkel habe ein «wichtiges Signal für die Unteilbarkeit der Menschenrechte» gesetzt. Nun müsse die deutsche Wirtschaft folgen und ihrerseits in China auf die Umsetzung internationaler Arbeitsnormen dringen. «Auch die Wirtschaft hat hier Verpflichtungen», sagte die Grünen-Chefin.

SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse betonte, die Kanzlerin müsse die Freiheit haben, «mit jedem zu reden, mit dem man anständigerweise reden wolle». Nach den Worten der CDU-Abgeordneten Ingrid Fischbach hat die Kanzlerin ein «zielgerichtetes Signal in Richtung Menschenrechte und Religionsfreiheit» gesetzt.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will sich nun baldigst um einen Ersatztermin für das abgesagte Treffen des Rechtsstaatdialogs zu bemühen und so rasch wie möglich die Meinungsverschiedenheiten mit China beizulegen. (nz/dpa/AP/ddp)
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Für das Web ediert von Tilman Steffen