24. Sep 2007 07:27, ergänzt 12:53
Die Bundesregierung will die Beziehungen zu China so schnell wie möglich normalisieren. Justizministerin Zypries sagte, sie wolle sich um einen Ersatztermin für ein abgesagtes Symposium bemühen.
Peking hatte kurzfristig einen in München geplanten zweitägigen deutsch-chinesischen «Rechtsstaatsdialog» unter Hinweis auf «technische Gründe» abgesagt. Das chinesische Außenministerium hatte Deutschland aufgefordert, den Dalai Lama nicht einreisen zu lassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte sich über die Proteste Pekings hinweg und empfing am Sonntag das religiöse Oberhaupt der Tibeter im Berliner Kanzleramt. Der Rechtsstaatsdialog hatte 1999 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begonnen, dem viele zu große Rücksichtnahme auf Peking vorwarfen. In München sollte es um den Kampf gegen Produktpiraterie gehen.
Die Bundesregierung erwartet trotz der Verstimmung Chinas keine Belastung der Wirtschaftsbeziehungen. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, ihm seien keine entsprechenden Sorgen aus der deutschen Wirtschaft bekannt. Merkel habe immer wieder deutlich gemacht, dass verständliche nationale und ökonomische Interessen, die Deutschland vertritt und die deutsche Unternehmen betreffen, in keinem Gegensatz zu Menschenrechtsfragen stehen können: «Die Frage der Menschenrechte ist sozusagen eine Frage von prinzipieller Natur. Und da kann es keinen taktischen Umgang mit geben», sagte Steg. Er gehe davon aus, dass die guten Wirtschaftsbeziehungen mit China ausgebaut würden.
Zypries kündigte an, sie werde sich um einen baldigen Ersatztermin für das abgesagte Treffen bemühen. Dabei sei klar: «Die Achtung der Menschenrechte war und ist Gegenstand des Rechtsstaatsdialogs mit China.» Doch sei es international notwendig, «Belange und Positionen des Gesprächspartners zu beachten».
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse betonte, dass Deutschland die demokratische Entwicklung in China unterstützen müsse. Im Inforadio des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB) sagte der SPD-Politiker, ein ebenso großes Interesse habe man jedoch an guten wirtschaftlichen Beziehungen. «China ist eine der großen Zukunftsmächte der Welt.» Es müsse jedoch die Freiheit geben, «mit jedem zu reden, mit dem man anständigerweise reden wolle».
Deutschland unterstütze keine Separationsbestrebungen Tibets. «Wir sind an dieser Stelle angemessen politisch zurückhaltend», sagte Thierse. «Aber es geht darum, dass man mit einem wichtigen Religionsführer - der zugleich ein nationales Symbol Tibets ist - auch sprechen kann. Und sich gegen Sprechverbote zu wehren, ist mir zutiefst sympathisch.»
China wirft dem Dalai Lama und den Exil-Tibetern separatistische Bestrebungen vor. Die Bundesregierung betont dagegen, es gehe um kulturelle und religiöse Autonomie Tibets in der Volksrepublik.
Merkel erhielt für ihr Treffen auch Zuspruch aus der Opposition. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte, China werde sich damit abfinden müssen, dass Deutschland sich «nicht vorschreiben lässt, wie man sich in Menschenrechtsdingen zu verhalten hat». SPD-Chef Kurt Beck rief alle Seiten auf, die Kontakte nicht abreißen zu lassen. Er begrüßte Merkels Treffen mit dem Dalai Lama, sagte aber in der ARD, er hätte sich einen «neutralen Ort» gewünscht. (nz/dpa/AP)
