24. Sep 2007 07:13
Bundesinnenminister Schäuble hat Vorwürfe zurückgewiesen, er schüre in der Sicherheitsdebatte Ängste. Der SPD reicht das nicht. Sie fordert eine Klarstellung.
Zur umstrittenen Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), er werde im Notfall den Befehl zum Abschuss eines von Terroristen gekaperten Passagierflugzeugs geben, sagte Schäuble: «Es gibt Gefahren aus der Luft und von der See, die können überhaupt nur mit militärischen Mitteln abgewehrt werden. Und dafür brauchen wir im Extremfall eine Möglichkeit.» Gerhart Baum (FDP), in den 70er Jahren einer der Vorgänger von Schäuble im Bundesinnenministerium, hielt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz dagegen: «Das Opfern von Menschen widerspricht unserer Verfassung. Was Herr Jung macht, ist die Aufforderung zum Totschlag, Übergesetzlicher Notstand ändert nichts daran, dass etwas verboten ist.»
SPD-Chef Kurt Beck warf Schäuble und Jung vor, unrealistische und gesetzwidrige Vorschläge zur Terrorabwehr gemacht zu haben. «Das ist kein Beitrag um Sicherheit zu schaffen», sagte Beck in der ARD- Sendung «Bericht aus Berlin». Er fordere von beiden Ministern klärende Worte: «Ich erwarte, dass sie richtigstellen und klarstellen wie ihre Positionierung ist.»
