Beck verbittet sich Schäubles Fehl-Alarme
22. Sep 2007 16:56
 |  Muss er mit der Kanzlerin reden, bevor Ruhe einkehrt? Kurt Beck
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Das Koalitionsklima ist deutlich abgekühlt, seit sich CDU-Minister mit umstrittenen Warnungen zur Sicherheitslage hervortaten. Die SPD warnt den Koalitionspartner vor «kurzfristigen Geländegewinnen».
SPD-Chef Kurt Beck hat die Union vor einer weiteren Eskalation des Koalitionsstreits gewarnt. Besonders scharf kritisierte Beck die öffentlichen Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung zu terroristischen Bedrohungen. «Ich habe Herrn Schäuble dringend gebeten, nicht immer wieder Alarme auszulösen um diese anschließend zu relativieren», sagte Beck der «Welt am Sonntag». Das Verhalten der CDU-Minister nannte er «nicht akzeptabel».
Schäuble hatte vor einem nuklearen Terroranschlag gewarnt und hinzugefügt, man solle sich in der verbleibenden Zeit aber nicht in Weltuntergangs-Stimmung versetzen lassen. Allerdings schwächte er diese Interviewpassage vom vorigen Wochenende inzwischen ab. Sie sei von seinem Sprecher zugespitzter freigegeben worden als er sie gemeint habe. Jung hatte erklärt, er werde im Notfall den Befehl zum Abschuss eines von Terroristen gekaperten Passagierflugzeugs geben.SPD-Chef Beck hielt Schäuble zudem vor, parteitaktisch zu agieren. «Leider hat man den Eindruck, dass die Warnungen von Herrn Schäuble nicht frei von parteipolitischem Kalkül sind», sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef dem Blatt.
Vernünftiges Arbeitsklima
Ebenso kritisierte Beck Jungs Äußerungen über den Abschuss gekaperter Flugzeuge im Falle einer terroristischen Bedrohung. «Wir können nicht zulassen, dass der Oberbefehlshaber in Friedenszeiten einen Befehl in Aussicht stellt, den die Befehlsempfänger entsprechend ihrem Amtseid verweigern müssen», sagte Beck. «Herr Jung muss den Schaden, den er angerichtet hat, in Ordnung bringen.» Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), bekräftigte er im RBB-Inforadio, dass Soldaten einen solchen befehl verweigern müssten.
SPD-Fraktionschef Peter Struck riet Schäuble und Jung, künftig mehr Rücksicht auf die SPD-Positionen zu nehmen. «Dann können wir zu einem vernünftigen Arbeitsklima zurückkehren», sagte er der «Berliner Zeitung». Ohne konkreten Themenbezug sagte Struck, er sei manchmal «erstaunt, wie die Kanzlerin Debatten laufen lässt».
Auf dem Tiefpunkt
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte die Äußerungen der CDU-Sicherheitspolitiker, die «mit täglich neuen Meldungen versuchen, die Ängste der Menschen täglich neu zu mobilisieren». Dieses Politikfeld eigne sich nicht «für kurzsichtige parteipolitische Geländegewinne», sagte Steinmeier am Samstag auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen SPD in Fellbach bei Stuttgart.Die Stimmung in der großen Koalition ist damit auf einem Tiefpunkt angelangt. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der «Westdeutschen Zeitung», die Stimmung in der Koalition habe einen Tiefpunkt erreicht, der «nicht mehr unterschreitbar» sei. Er warf der SPD vor, sie mache Oppositionsarbeit in der Regierung. (nz/dpa/AP)
