Mit ihren Gesprächen wollte die Kanzlerin offenbar erreichen, dass die Bevölkerung durch alarmistische Reden hochrangiger Politiker über terroristische Bedrohung nicht in Unruhe versetzt und dass etwa beim neu gefassten Gesetz zur Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts kein unnötiger Zeitdruck erzeugt wird. Dort will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das umstrittene Recht zu Online-Durchsuchungen verankern.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, konterte die SPD-Kritik mit den Worten: «Unser Koalitionspartner hat einen Stil gewählt, der in einer Koalition nicht üblich ist und auch nicht üblich werden darf.» Er sagte dem Sender N24: «Es nützt der SPD nichts, wenn sie den Eindruck erweckt, dass es in der Koalition kracht und knirscht.» Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) rief die große Koalition zu besseren Umgangsformen auf: «Alle wissen, dass wir noch zwei Jahre gemeinsam regieren müssen.»

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) stellte hingegen ungeachtet der Merkel-Forderung nach Rückkehr zur Sacharbeit den dauerhaften Bestand der des schwarz-roten Bündnisses in Frage. «Jedenfalls kann das so zwei Jahre nicht weitergehen», sagte Bosbach auf N24. Die Angriffe der SPD auf Bundesinnenminister Schäuble seien ein beispielloser Vorgang. «Wenn man solche Koalitionsfreunde hat, dann braucht man eigentlich die Opposition nicht mehr», sagte Bosbach und nannte die Äußerungen von SPD-Seite «unterirdisch», sowohl vom Inhalt als auch von der Tonlage her: «Wer sich so äußert, hat erkennbar kein Interesse daran, dass die Koalition sachlich und gut zusammenarbeitet.»

Kauder gab sich inzwischen wieder versöhnlich. Er sagte der «Welt»: «Wir haben eine aufregende Woche hinter uns. Aber die große Koalition hat Kraft genug, das wegzustecken und sich auf die großen Aufgaben zu konzentrieren, die vor ihr liegen.» Am Donnerstag hatte er aus Protest gegen eine Rede von Fritz Rudolf Körper (SPD) noch das Plenum verlassen.

Körper hatte in die Kritik an Schäuble eingestimmt, weil der gesagt hatte, man solle die Zeit noch genießen bis zu dem unvermeidlichen Terrorangriff mit einer mit Atommaterial versehenen «schmutzigen Bombe». Diese auch von Körper zitierte Interviewpassage war allerdings so nicht gemeint, wie Schäubles Sprecher Stefan Kaller einräumte: Ihm sei der Fehler unterlaufen, die Wirkung der Passage nach notwendiger Textkürzung übersehen zu haben. Im Volltext wäre nicht der Eindruck entstanden, der zu den Vorwürfen der SPD gegen Schäuble geführt hatte. Diese waren sogar von der Opposition mit Beifall bedacht worden.

Jung war im Bundestag bei seiner Auffassung geblieben, er könne ein von Terroristen gekapertes Verkehrsflugzeug abschießen lassen. Sprecher Thomas Raabe sagte, Gespräche mit Piloten dazu habe der Minister geführt. Seine Auffassung sei nicht neu, er habe sie am vergangenen Wochenende wiederholt, weil es noch immer keine gesetzliche Grundlage gebe. Die Aktion sei damit ein «Weckruf» gewesen.

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich an der Debatte im Bundestag nicht beteiligt. Sie wurde von Grünen-Chefin Claudia Roth in der «Leipziger Volkszeitung» aufgefordert, die beiden Minister wegen deren Angriffe auf die Verfassung entweder zur Ordnung zu rufen oder zu entlassen. (nz/AP)