Der Feind sitzt im Familienministerium
21. Sep 2007 14:52
 |  Muss sich gegen Attacken wappnen: Ministerin von der Leyen
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Im Ringen um die Familienförderung wird die eigentlich mitregierende CSU zur Opposition. Den Ärger hat CDU-Familienministerin von der Leyen, Opfer ist einer ihrer Vordenker, berichtet
Tilman Steffen.
In München sitzt das Misstrauen gegen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) besonders tief. Zu sozialdemokratisch ist der CSU die Politik der Christdemokratin, zu weit entfernt vom christsozialen Frauenbild. Ultimativ verlangten die Konservativen an der Isar jüngst, dass Mütter, die ihre Kleinkinder zuhause betreuen, dafür Betreuungsgeld erhalten müssen. Ansonsten blockiere man den mittlerweile beschlossenen Ausbau der Kleinkinderbetreuung. «Entweder alles oder nichts», posaunte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.
Seither wächst der Druck aus München. Von Bayern aus bedient man sich in Zeiten der Großen Koalition manchen Mittels, um eine Sozialdemokratisierung der Union zu verhindern. Der Feind ist bereits ausgemacht: Er sitzt im Familienministerium selbst. Dort feilt heute SPD-Staatssekretär Malte Ristau an den Plänen weiter, deren Entwicklung er bereits unter von der Leyens SPD-Amtsvorgängerin Renate Schmidt begann. Derlei Personalpolitik weckt Argwohn bei der CSU. «Man kann nicht sagen, dass die Ministerin besonders radikal gegen Sozialdemokraten im eigenen Haus vorgegangen ist», klagte CSU-Familienexperte Johannes Singhammer schon vor Monaten. Auf CSU-Einfluss führen Beteiligte deshalb auch einen Zeitungsbericht zurück, den das Ministerium umgehend dementieren musste. Von der Leyen wolle das steuerliche Ehegattensplitting abschaffen und durch ein Familiensplitting ersetzen, hieß es in der Zeitung «Die Welt». Dieser Plan ist zwar erklärte Linie der Christdemokraten. Doch in der Großen Koalition unterstützt von der Leyen mit Ausnahme ihrer eigenen Partei keiner. Nicht nur die CSU, selbst die SPD lehnt das Familiensplitting ab - weil es Reiche besser stelle oder die im Grundgesetz verankerte Lebensform Ehe beschädige. Krach war vorprogrammiert. Von Grabenkämpfen im Ministerium war die Rede.
Argwohn gegen alles
Das Dementi aus dem Leyen-Ministerium fiel entsprechend deutlich aus. «Derzeit» stehe das Thema nicht auf der Tagesordnung, hieß es aus dem Ministerium. In einem Interview am Folgetag warb von der Leyen ausdrücklich «für die auf Dauer angelegte Ehe» und das Ehegattensplitting, «damit Verheiratete nicht benachteiligt werden». Derartiges Lavieren beobachtet man in der SPD genau. «Wenn Unions-Konservative ein Bekenntnis von der Leyens zum Ehegattensplitting bewirken wollten, ging das Kalkül auf», sagt SPD-Familienpolitikerin Christel Humme auf Netzeitung.de. «Das war ein Zurückrudern nach dem Willen der Erzkonservativen.» CSU-Mann Singhammer zeigte sich am Freitag denn auch prompt zufrieden über das «klare Bekenntnis» der Ministerin. Von der Leyen hat in Bayern keinen leichten Stand. Es widerspreche dem Lebensgefühl der Mehrheit, wenn die CDU in der Familienpolitik den Eindruck erwecke, eine Frau habe immer berufstätig zu sein, konstatierte CSU-Chef Stoiber am Freitag. Die Parteispitzen beargwöhnen alles, was ihr Frauenbild beschädigen könnte.
Einfach in der falschen Partei
Dazu zählte das Elterngeld ebenso wie der Ausbau der Kleinkinderbetreuung. Alles Projekte, die SPD-Staatssekretär Ristau bereits vor Jahren austüftelte. Doch auf Bundesebene durchgesetzt hat sie von der Leyen. Selbst mit den Ländern fand die CDU-Politikerin einen Konsens, weil sie die SPD-Ideen zwischen Stuttgart und Kiel als Unionspolitik verkaufen konnte.
Seit Januar gibt es nun Elterngeld, sofern auch der Vater zwei Monate Wickeldienst übernimmt. Ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung, die Zahl der Krippenplätze soll sich bis dahin verdreifachen. Ideen, entwickelt von einem Staatssekretär, der aus Sicht der Ministerin hervorragende Arbeit macht, von München aus betrachtet aber einfach der falschen Partei angehört.
