Der Formulierungsvorschlag Schäubles sieht demnach «eine Befugnis des Bundestages vor, den Streitkräften für einen begrenzten Zeitraum und Auftrag den Schutz ziviler Objekte zur Unterstützung der Polizeikräfte zu übertragen». Voraussetzung ist, dass die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages einen entsprechenden Beschluss verabschiedet und der Bundesrat diesem zustimmt. Die Zustimmung der Länderkammer «soll der Verteilung der Aufgaben in der Gefahrenabwehr im Bund-Länder-Verhältnis Rechnung tragen», heißt es in dem Papier des Ministers.

Schäuble ist sich allerdings bewusst, dass er mit diesem Vorschlag auf den Widerstand der SPD stoßen könnte. Er räumt in der Vorlage ein, dass diese Grundgesetzänderung nicht etwa aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz vom 15. Februar 2006 nötig wäre und deshalb «in besonderer Weise unter dem Vorbehalt politischer Einigung» stehe.

Der Streit um die Innere Sicherheit war in dieser Woche eskaliert. Grund waren jüngste sicherheitspolitischen Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)und Schäuble. Jung brachte mit seinen öffentlichen Überlegungen über einen möglichen Abschuss entführter Passagierflugzeuge die Diskussion in Wallung. Schäuble hatte die SPD mit der Warnungen provoziert, ein Nuklear-Schlag von Terroristen sei nicht auszuschließen.

Die teilweise unübersichtliche Gemengelage mündete am Donnerstag in einen innerkoalitionären Eklat. In einer Aktuellen Stunde unterstellten Redner der SPD, Schäuble habe aus «Langeweile» und «Wochenendfrust» vor Anschlägen mit nuklearem Material gewarnt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, verließ daraufhin aus Protest das Plenum.

Nunmehr scheint die Koalition darum bemüht, die Wogen zu glätten. Es müsse alles vermieden werden, was angesichts der terroristischen Bedrohung zu einer weiteren Verunsicherung der Bevölkerung beitrage, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. In diesem Sinne habe Bundeskanzlerin Angela Merkel Gespräche mit Bundesinnenminister Schäuble, Verteidigungsminister Jung, Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sowie SPD-Chef Kurt Beck geführt. Die Koalition sei auch bei diesem Thema um eine «konstruktive Lösung» bemüht, betonte Steg.

Wie eine solche Lösung aussehen könnte, blieb indes offen. Zwar haben Sozialdemokraten inzwischen zu erkennen gegeben, dass sie mit Blick auf Jungs Abschuss-Vorstoß zu einer Grundgesetzänderung des Artikels 35 bereit seien, nicht aber in der von der Union gewünschten Form. Den Abschuss einer vollbesetzten Passagiermaschine lehnt die SPD strikt ab.

Innenminister Schäuble hat sich dagegen in seiner Vorlage dafür ausgesprochen den Verfassungsartikel 87a Absatz 2 so ergänzen, dass die Streitkräfte außer (wie bisher) zur Verteidigung auch «zur unmittelbaren Abwehr eines Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens» eingesetzt werden dürfen - und zwar auch dann, wenn dabei Zivilisten ums Leben kommen könnten. In seinem Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung spricht Schäuble von der Möglichkeit, «in einer Extremsituation, die dem 'klassischen Verteidigungsfall' vergleichbar ist, militärische Mittel einzusetzen, und zwar auch dann, wenn Tatunbeteiligte mitbetroffen wären».

Der SPD geht das entschieden zu weit, wie deren Innenexperte Wiefelspütz in einer Expertise zum Thema Luftsicherheit betont: «Der Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln ist (...) nur insoweit zulässig, als davon tatunbeteiligte Personen zum Beispiel an Bord von Luftfahrzeugen oder Schiffen nicht betroffen sind», schreibt er.