Lasse sich jemand in einem «Terror-Camp» ausbilden, in dem Fertigkeiten für Anschläge vermittelt würden, könne man von entsprechenden Absichten ausgehen, präzisierte die SPD-Politikerin am Donnerstag in der «Passauer Neuen Presse» ihr Vorhaben. Sie sehe in diesem Fall keine Beweisschwierigkeiten. «Die Absicht des Täters kann sich schließlich auch aus den äußeren Umständen ergeben.» Das ist ein Schritt hin zu den Kritikern aus der Union, die noch am Mittwoch konstatiert hatten, die Ausbildung in Terrorcamps sei «die klassische Vorbereitungshandlung für spätere Morde».

Zweifel bleiben daran, ob Terrorverdächtigen die Teilnahme an einem Ausbildungscamp oder die Anschlagsabsicht nachzuweisen ist. «Der Paragraph könnte zu einem stumpfen Schwert werden», befürchtete CDU-Rechtsexperte Jürgen Gehb. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zweifelte. «Eine Anschlagsabsicht dürfte sehr schwer nachzuweisen sein.» Deshalb solle schon die Unterrichtung im Umgang mit Waffen oder Sprengstoffen in einem Terrorlager unter Strafe stehen.

Nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz reicht es aus, wenn ein Geheimdienst den Hinweis auf die Camp-Teilnahme liefert. «Die Geheimdienste müssen dies der Bundespolizei weitergeben», hatte er im Hinblick auf eine mögliche Wiedereinreisesperre für Terrorcamper gesagt. Es bedürfe keines Strafrechtsverstoßes, um zurück gewiesen zu werden, die von dem Camp-Absolventen ausgehende Gefahr für den Staat und seine Grundordnung reiche aus. In der Frage der Bestrafung der Camp-Teilnehmer liegen die Dinge jedoch anders: Die Justiz muss Hinweise der Geheimdienste zunächst überhaupt erst einmal erhalten und aus den Verdachtsmomenten dann gerichtsfeste Beweise machen. (nz/dpa)AP)