Koch-Mehrin kritisierte, dass das jetzige Ehegattensplitting die Ehe, aber nicht die Familie fördere. «Man muss auch den Tatsachen gerecht werden, dass viele Eltern ohne Trauschein zusammen leben und Frauen heute häufiger erwerbstätig sind», sagte sie und schlug vor, das Ehegattensplitting in ein Individualsplitting umzuwandeln.

Als «noch besser» bezeichnete es Koch-Mehrin, wenn die Betroffenen selber entscheiden könnten, wie das in den USA der Fall sei. In einigen Bundesstaaten könnten die Steuerzahler selbst wählen zwischen Ehegattensplitting oder Individualbesteuerung. «Ich fände es gut, wenn der Staat neutral bleibt und nicht eine bestimmte Form der Lebensgemeinschaft vorschreibt», sagte die FDP-Politikerin.

Innerhalb der Union wurde dagegen das Bekenntnis der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Ehegattensplitting begrüßt. «Mit uns wird es kein Aufweichen geben», sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der Zeitung «Die Welt». Eine Unionsministerin könne unmöglich das Ehegattensplitting gefährden wollen. «Das tun doch nur Sozis», sagte er.

Stefan Mappus, CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, äußerte die Vermutung, «dass alte SPD-Kader, die es im Ministerium von Frau von der Leyen gibt, da ein Wunschdenken geäußert haben». Eine Abschaffung des Ehegattensplittings stände im Widerspruch zum Grundsatzprogramm der CDU, das demnächst verabschiedet werde. «Eine solche Linie hätte mit CDU-Politik nichts mehr zu tun», betonte Mappus.

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singehammer, sagte: «Müttern, die ihre Kinder daheim betreuen, über ein gekürztes Ehegattensplitting Geld wegzunehmen, wäre ein einsamer Gipfel von Familienfeindlichkeit.» Für die Union sei die Ehe kein zur Plünderung freigegebenes Fossil, sondern ein Leitbild der Zukunft.

Für Aufsehen in der Debatte hatte auch die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die sich als CSU-Chefin bewerben will, gesorgt. Sie stellte ein Wahlprogramm vor, in dem sie eine Befristung von Ehen auf sieben Jahre fordert. Der scheidende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber legte ihr daraufhin den Austritt aus der Partei nahe.

Auch aus der FDP kam Kritik: Koch-Mehrin scharf zurück. Sie sei «einigermaßen sprachlos» angesichts von Paulis Überlegungen, sagte Präsidiumsmitglied Koch-Mehrin. Die Ehe sei etwas, was in der Regel auf Lebenszeit abgeschlossen werde. Wer das nicht wolle, müsse ja nicht heiraten. «Deshalb halte ich den Vorschlag von Frau Pauli für völlig absurd», sagte die FDP-Politikerin.

Koch-Mehrin führt den Vorschlag der CSU-Rebellin Pauli auf Fehler in der CSU-Programmatik zurück. Es wundere sie nicht, dass so etwas aus der CSU komme, sagte sie. «Die CSU hat sich in den letzten Jahren erfolgreich zur Boulevard-Partei gewandelt.» So hätten die Christsozialen «große Defizite» bei gesellschaftspolitischen Themen wie der Homo-Ehe, weil sie nicht akzeptieren könnten, wie die Realitäten seien, sagte Koch-Mehrin und fügte hinzu: «Wenn die CSU die Vorschläge von Frau Pauli braucht, kann man ihr auch nicht helfen. Außerhalb der CSU ist man jedenfalls schon weiter.»

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer