Koalition bei Terrorabwehr tief zerstritten
19. Sep 2007 14:16, ergänzt 14:44
 |  Franz Josef Jung (li.) und Wolfgang Schäuble | Foto: dpa |
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Der Koalitionsstreit über Anti-Terror-Maßnahmen spitzt sich gefährlich zu. Nach Attacken aus der SPD gegen die Bundesminister Jung und Schäuble feuert die Union zurück. Das Bündnis zeigt immer mehr Bruchstellen.
Die Debatte um Anti-Terror-Maßnahmen wächst sich mehr und mehr zu einer Krise der Großen Koalition aus. Angesichts massiver Angriffe der SPD auf die CDU-Bundesminister Franz Josef Jung (Verteidigung) und Wolfgang Schäuble (Innen) kommen aus der Unions-Spitze deutliche Warnungen an den Koalitionspartner: «Die Art und Weise wie die Bundesminister Jung und Schäuble von der SPD kritisiert werden, ist zum Teil unerträglich und kann zu einer echten Belastung für das Koalitionsklima werden», sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, im Gespräch mit Netzeitung.de. «Vielleicht glaubt man in Teilen der SPD tatsächlich, dass man mit Verbalinjurien in der Bevölkerung punkten könnte. Diese Rechnung wird jedoch nicht aufgehen.»
Bosbach ist sich sicher, dass die «überwältigende Mehrheit» der Wähler in Deutschland für diese Art des Umgangs «kein Verständnis» habe. «Denn dort wird erwartet, dass man sachlich zusammenarbeitet und zügig Probleme löst», sagte er.Der hitzige Streit hatte sich entzündet, nachdem Verteidigungsminister Jung ankündigte, er werde im Terrorfall den Abschuss von Verkehrsflugzeugen anordnen. Doch dafür fehlt eine gesetzliche Grundlage, Jung beruft sich dafür auf einen übergesetzlichen Notstand. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warf dem Kabinettskollegen vor, damit eine «Demarkationslinie» überschritten zu haben. «Das geht so nicht», sagte der Arbeitsminister der «Passauer Neuen Presse». Darüber müsse intern gesprochen werden.
Die Debatte über Anti-Terror-Maßnahmen ist auch Thema einer Aktuellen Stunde des Bundestages am heutigen Mittwoch. Vor Beginn versuchte die Opposition, die Bundesregierung von der Notwendigkeit einer Regierungserklärung über die «Lage der inneren Sicherheit» zu überzeugen - vergeblich. Ein von Grünen und Links-Fraktion unterstützter Antrag der FDP wurde von der Großen Koalition zurückgewiesen.
«Unmögliche Lage» für Soldaten
Juso-Chef Björn Böhning hatte zuvor Jungs Rücktritt gefordert. Auf Netzeitung.de verlangte er, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse deutlich machen, dass ihre Minister auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Jung sei wegen seiner Äußerungen nicht mehr tragbar. «Er sollte seinen Hut nehmen», forderte Böhning.
Der Sprecher des konservativen Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, warf dem Verteidigungsminister auf Netzeitung.de vor, die betroffenen Soldaten der Luftwaffe in eine «unmögliche Lage» zu bringen. Zugleich forderte er wie Böhning, Merkel müsse in der Sache Position beziehen.
SPD auch von Schäuble genervt
Unions-Fraktionsvize Bosbach sieht dagegen keine Veranlassung, innerhalb der Koalition ein klärendes Gespräch zu führen. «Wenn Müntefering intern Klärungsbedarf sieht, sollte er zunächst mit denjenigen Genossen Kontakt aufnehmen, die Jung und Schäuble öffentlich massiv angreifen», sagte der CDU-Innenexperte. «Man kann nicht gleichzeitig intern Klärung anmahnen und öffentliche Attacken führen.»
Die SPD-Kritik richtete sich auch gegen Schäubles Warnungen vor einem atomaren Terrorangriff: «Ich bin nicht glücklich über diese Art und Weise des Umgangs mit einer solch ernsten Thematik», sagte Müntefering. Schäuble hatte gesagt, viele Fachleute seien überzeugt, dass es nur noch darum gehe, wann solch ein Anschlag komme und nicht mehr, ob es dazu komme. Die Bürger sollten sich die verbleibende Zeit aber nicht mit Weltuntergangsstimmung verderben. Müntefering sagte, das könne man nicht auf sich beruhen lassen. Darüber müsse man reden. «Wenn Wolfgang Schäuble etwas weiß, muss er informieren und zwar intern.» Die Mitglieder der Regierung und der Fraktionsspitzen müssten Information haben über das, was da gewusst oder vermutet wird», forderte er.
«Geradezu schwachsinnige Thesen»
Ex-SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warf Schäuble vor, «geradezu schwachsinnige Thesen» aufzustellen. Der Innenminister räume selbst ein, dass die Chance, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden, weit höher sei als die eines Terroranschlags, sagte Benneter der Zeitung «Die Welt». «Im gleichen Interview faselt er von irgendwelchen Anschlägen mit Nuklearmaterial, um der Bevölkerung dann gleich wieder zu sagen, sie solle den Rest ihrer Lebenszeit fröhlich verbringen. Wie ein Bundesminister solchen Unsinn nüchtern von sich geben kann, ist mir schleierhaft.» Dem Verteidigungsminister warf Benneter vor, mit seiner Ankündigung, rechtswidrig den Befehl zum Abschuss gekaperter Passagierjets geben zu wollen, «völlig neben der Kappe zu stehen». Jung verletzte klar seinen Amtseid. «Einen angekündigten übergesetzlichen Notstand gibt es nicht», sagte Benneter.Der übergesetzliche Notstand ist tatsächlich eine Situation, die sich bisher nur in Lehrbüchern findet, ein Grundsatzurteil dazu gibt es nicht. Er soll einen Ausweg bieten in Fällen, in denen die Paragrafen des Strafgesetzbuchs nicht weiterhelfen. Experten warnen allerdings davor, diesen Weg zu gehen. «Ich bin mir sicher, dass der Abschussbefehl eine klare Straftat wäre - und zwar Totschlag», sagte Stefan Caspari, Präsidiumsmitglied beim Deutschen Richterbund.
Verfassungsänderung so schnell wie möglich
Wie schwierig es ist, den Abschuss eins entführten Passagierjets rechtlich zu ermöglichen, zeigt auch das einst von Rot-Grün entworfene Luftsicherheitsgesetz. Das Bundesverfassungsgericht kassierte in einem Urteil vom 15. Februar 2006 entsprechende Regelungen. Die Karlsruher Richter hatten damals die Abwägung «Leben gegen Leben» als Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz («Die Würde des Menschen ist unantastbar») verboten. Dem Urteil zufolge darf es keine staatliche Ermächtigung geben, einen oder mehrere Menschen zu opfern, um so vielleicht noch mehr Menschen zu retten. Eine verfassungsrechtliche Klarstellung gibt es bis heute nicht.
Dem Vernehmen nach will die Union so schnell wie möglich das Grundgesetz ändern, um auch terroristische Gefahren aus der Luft abwehren zu können. Wie aus Netzeitung.de vorliegenden Unterlagen des Innenministeriums hervorgeht, will Schäuble durch eine Ergänzung des Artikels 87a den Einsatz der Bundeswehr «in ganz außerordentlichen Extremsituationen» ermöglichen. Dazu gehöre auch der Abschuss von Passagiermaschinen, die von Terroristen entführt wurden.Diese Situation, so heißt es im Papier des Innenministers, sei mit dem «klassischen Verteidigungsfall» vergleichbar. Deshalb seien auch militärische Mittel erlaubt. Darüber hinaus wolle die Union Artikel 35 des Grundgesetzes ergänzen, damit die Bundesregierung im besonders schweren Unglücksfall den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen kann, «wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichen».
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer
