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Ministerin will Besserverdiener schröpfen

19. Sep 2007 07:33, ergänzt 11:16
Familie in Deutschland
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Besserverdiener sollen mehr Steuern zahlen, Familien mit Kindern und mittlerem Einkommen von Entlastungen profitieren, so ein Bericht. Doch Familienministerin von der Leyen dementiert.

Schon früher hatte sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür ausgesprochen, Kinder bei der steuerlichen Belastung von Familien stärker zu berücksichtigen. Bald solle der Plan konkret werden, umfassender als bisher erwartet wolle die Ressortchefin Normalverdiener-Familien und Mütter fördern. Mit einer Neustrukturierung des Ehegattensplittings werde sich vor allem der Vorteil für Besserverdienende deutlich verringern, berichtete die Tageszeitung «Die Welt». Im Gegenzug sollen Familien mit mehreren Kindern im mittleren Einkommensbereich von Entlastungen profitieren. Entsprechende Vorschläge wolle Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Oktober vorstellen. Ob sie ihre Pläne noch vor der Bundestagswahl maßgeblich voran bringen kann, ist jedoch offen. Am Mittwoch dementierte das Ministerium umgehend. Man plane derzeit keine Änderungen, sagte eine Sprecherin.

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Würde das berichtete Vorhaben Wirklichkeit, wären Alleinverdiener-Ehen die verlierer, aber auch viele Familien, in denen Vater und Mutter eine traditionelle Rollenverteilung haben. Die Pläne des Familienministeriums sähen vor, Familien mit mehreren Kindern, deren jährliches Einkommen oberhalb von 40.000 Euro liegt, gestaffelt nach der Kinderzahl zu entlasten. Dafür werde eine deutliche Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags erwogen.

Doch auch hier seien Einschränkungen für Besserverdienende vorgesehen: Bei einem Einkommen von über 70.000 Euro würden nur noch Familien mit drei und mehr Kindern profitieren. Kinderlose Ehepaare und Familien mit hohen Haushaltseinkommen müssten nach der Reform mehr Steuern zahlen.

Frauen gebraucht

Das ist eine Folge der geplanten Kappung beim Ehegattensplitting, bei dem das gemeinsame Einkommen zu gleichen Teilen auf beide Partner verteilt und dann besteuert wird, hieß es in dem Bericht. Das entlaste Eheleute, deren Einkommen sehr unterschiedlich sind, unabhängig davon, ob sie Kinder haben.

Bei all dem gehe es darum, die Berufstätigkeit von Müttern zu fördern. Angesichts der Überalterung und des drohenden Fachkräftemangels würden die Frauen am Arbeitsmarkt gebraucht.

Auch wenn der Zeitpunkt der Reform noch offen ist, sehen Sachverständige bereits Änderungen auf Deutschlands Erwerbstätige zukommen. «Es wird eine Umverteilung zwischen den Familien geben», prophezeite der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Der Ökonom ist Mitglied im «Kompetenzteam», das im Auftrag von der Leyens sämtliche familienbezogenen Leistungen auf den Prüfstand stellt. Auch Hüther rechne indes nicht damit, dass die Reform noch in dieser Legislaturperiode realisiert wird. (nz/dpa/AP)

 
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