CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach schloss sich Becksteins Kritik an dem Entwurf an. Er bezeichnete es als problematisch, dass diejenigen, die sich in Terrorcamps an Waffen und Sprengstoff ausbilden ließen, straffrei bleiben sollen. Nach seiner Auffassung sollte auch die Sympathiewerbung für terroristische Straftaten strafbar sein.

Einen Verbündeten hat Zypries in Konrad Freiberg, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er erklärte, mit den neuen Gesetzen werde es möglich, Täter zu belangen, die Bombenattentate oder ähnliche menschenverachtende Taten planten, aber unabhängig von einer Gruppe oder einem Netzwerk agierten. Dies schließe eine gefährliche Gesetzeslücke. Auch für das Bundesland Hessen, das einen eigenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Terrorcamps und von Sympathiewerbung vorgelegt hat, ist Zypries' Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung.

Zweifel an der Praxistauglichkeit der Gesetze haben die Grünen. Es werde einen Haufen kaum zu bewältigende Beweisprobleme geben, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

Kritik kam auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Der Vorsitzende Rainer Wendt sagte am Mittwoch auf dem Bundeskongress in Berlin, zwar sei es gut, dass es jetzt endlich einen Gesetzentwurf gebe, die Vorlage der Bundesjustizministerin reiche aber nicht aus. Schon der Aufenthalt in Terrorcamps müsse bestraft werden, forderte er. (nz/AP/ddp)