Jusos fordern Jungs Rücktritt
19. Sep 2007 07:41
 |  Franz Josef Jung | Foto: dpa |
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Wegen seinen Äußerungen zum Anti-Terror-Kampf werden erstmals Rücktrittsforderungen gegen Verteidigungsminister Jung laut, berichtet
Dietmar Neuerer. Jungs Abschuss-Pläne werden auch Thema im Bundestag.
Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Björn Böhning, hält Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wegen dessen umstrittenen Äußerungen zum Anti-Terror-Kampf für nicht mehr tragbar. «Die Äußerungen von Herrn Jung sind absolut inkazeptabel», sagte Böhning im Gespräch mit Netzeitung.de. «Aus diesem Grund halte ich den Minister für nicht mehr tragbar. Er sollte seinen Hut nehmen.»
In scharfem Ton wandte sich Böhning auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie müsse deutlich machen, dass ihre Minister «auf dem Boden des Grundgesetzes stehen», sagte der SPD-Politiker. «Als Kanzlerin ist sie in der Verantwortung die Äußerungen von Jung zu revidieren.»Dass Merkel bislang keine Stellung zu den Äußerungen ihres Verteidigungsministers bezogen hat, stößt auch bei den SPD-Konservativen auf harsche Kritik. «Zum wiederholten Mal versagt die Kanzlerin, es findet keine Führung statt», sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, im Gespräch mit Netzeitung.de. «Bei kritischen Themen taucht sie ab, nur Auslandsreisen und Grußworte reichen nicht.»
Verfassung ändern oder Mund halten
Verteidigungsminister Jung hatte gesagt, dass er trotz fehlender Rechtsgrundlage den Abschussbefehl geben würde, wenn Terroristen eine Passagiermaschine als Waffe einsetzen würden. Er berief sich dabei auf einen «übergesetzlichen Notstand». Jungs umstrittene Äußerungen haben ein parlamentarisches Nachspiel. Der Bundestag wird sich am heutigen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde damit befassen.
Kahrs verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz vom Februar 2006. Die Karlsruher Richter hatten damals die Abwägung «Leben gegen Leben» als Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz («Die Würde des Menschen ist unantastbar») verboten. Dem Urteil zufolge darf es keine staatliche Ermächtigung geben, einen oder mehrere Menschen zu opfern, um so vielleicht noch mehr Menschen zu retten. Eine verfassungsrechtliche Klarstellung gibt es bis heute nicht. Kahrs sagte daher, Jung habe zwei Möglichkeiten: «Entweder er bemüht sich darum, die Verfassung zu ändern oder er hält den Mund.» Mit seinen Äußerungen bringe er die betroffenen Soldaten in eine «unmögliche Lage».
Opposition kontra Jung
Auch der Deutsche Richterbund hält es für «bedenklich», wenn sich ein Verteidigungsminister über den Spruch des Verfassungsgerichts hinwegsetze. Die Verfassungsrichter hätten klar Stellung bezogen und das Vorgehen für unzulässig erklärt, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank. Damit sei jede weitere Debatte unnötig.Nach den Grünen verlangte am Dienstag auch die Linke Jungs Rücktritt. «Ich meine, dass die Bundeskanzlerin ihn unverzüglich abberufen muss», sagte Fraktionschef Gregor Gysi. FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle sagte, Merkel müsse klarstellen, dass die Regierung im Ernstfall die Verfassung beachten wird. Diese verbiete es, das Leben von Unschuldigen gegeneinander abzuwägen.
«Machtwort fällig»
«Was sollen die Bürger von einer Regierung denken, in der die Minister offen zum Bruch der Verfassung aufrufen?», meinte auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Auf Netzeitung.de warnte er Jung davor, sich im Falle eines Abschussbefehls eines schweren Vergehens schuldig zu machen. «Herr Jung sollte sich im Klaren sein: Würde er den Befehl zum Abschuss einer Passagiermaschine geben, würde er sich in einem Strafverfahren wegen mehrfachen Totschlags beziehungsweise Mordes zu verantworten haben», sagte der Grünen-Politiker. «Dass ein Minister der Bundesrepublik Deutschland sich öffentlich für die Verwirklichung von Straftatbeständen ausspricht, ist ein Skandal.»Beck hält es daher für nötig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Minister zurückpfeift. «Es wird Zeit, dass die Bundeskanzlerin die Minister ihre Regierung an ihren Amtseid erinnert und sie ermahnt Verfassung und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu wahren», sagte er und fügte hinzu: «Jetzt wäre mal ein Machtwort fällig.»
