Jung hatte in einem Interview gesagt, bei einem von Terroristen entführten Flugzeug müsse er im Notfall vom Recht des «übergesetzlichen Notstands» Gebrauch machen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 einen entsprechenden Passus des Luftsicherheitsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Verfassungsrichter verboten damals die Abwägung «Leben gegen Leben» als Verstoß gegen das Grundgesetz.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte am Montag in Berlin, die Bundesregierung habe noch keine Lösung für den Fall, dass Terroristen Flugzeuge entführen und als Waffe einsetzen wollen. Die Gespräche in der Koalition auf der Basis eines Vorschlags des Innenministeriums seien noch nicht beendet, sagte Wilhelm.

Jung selbst sieht sich im Einklang mit dem Verfassungsgericht in Karlsruhe. «Ich argumentiere auf der Basis des Bundesverfassungsgerichts», sagte der Minister am Montag am Rande der Berliner Sicherheitskonferenz. Er warb für einen Konsens mit dem Koalitionspartner SPD. «Bis dahin gilt das Recht des übergesetzlichen Notstandes», betonte der CDU-Politiker.

Dagegen unterstrich der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, am Rande der Konferenz, das Verfassungsgericht habe «messerscharf» gesagt, dass nicht Leben gegen Leben abgewogen werden dürfe. Gertz betrachtet nach eigener Aussage Jungs Vorstoß allerdings in erster Linie als «politische Absichtserklärung», um die Debatte mit der SPD in dieser Frage voranzubringen.

Auch Gertz verwies allerdings auf das Problem, dass ein Bundeswehrsoldat einen Befehl nicht ausführen dürfe, wenn dieser eine Straftat bedeute. «Wenn er es dennoch tut, tut er es auf eigenes Risiko» und könne sich etwa wegen Totschlags «auf der Anklagebank wiederfinden», sagte Gertz mit Blick auf die Piloten. (nz/dpa/ddp/AP)