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Parteibasis der Grünen düpiert Fischers Erben

15. Sep 2007 17:47, ergänzt 16. Sep 2007 09:26
Schlappe durch die Basis: Grünen-Chef Reinhard Bütikofer
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Der Bundesvorstand der Grünen konnte sich auf einem Sonderparteitag nicht mit seinem Leitantrag zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durchsetzen. Die Basis verlangt einen «Ausstieg aus der Gewaltspirale».

Fragen nach persönlichen Konsequenzen wehrte Parteichef Reinhard Bütikofer am Ende ab. Doch die Ernüchterung war in der Chefetage groß: Die Grünen-Basis hat der Parteispitze im Streit über die Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr eine schwere Schlappe verpasst. Bei dem Sonderparteitag in Göttingen empfahl eine Mehrheit der Delegierten am Samstag der Grünen-Bundestagsfraktion, den Afghanistan-Einsatz im Oktober im Bundestag abzulehnen. Die Parteispitze wollte keine Empfehlung aussprechen. Unklar ist, ob sich die Abgeordneten an den Beschluss halten: Einen Fraktionszwang gibt es nicht.

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Der Hintergrund: Die Bundesregierung will über die Verlängerung der Mandate für die Nato-geführten Schutztruppe Isaf und den bei den Grünen umstrittenen Tornado-Einsatz im Paket abstimmen lassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in ihrer wöchentlichen Videobotschaft für eine Verlängerung des militärischen Engagements Deutschlands in Afghanistan: «Es gibt keine Alternative dazu.»

Laut dem Parteitagsbeschluss treten die Grünen auch für den Abzug der Aufklärungstornados der Bundeswehr ein, die im Süden Afghanistans fliegen. Grundsätzlich sind die Grünen weiterhin für eine Fortsetzung des Einsatzes der Nato Schutztruppe Isaf - schließlich hatten sie diese Mision als Regierungspartei unter Kanzler Schröder mit beschlossen. Hier fordert die Partei aber einen «Ausstieg aus der Gewaltspirale». In letzter Konsequenz wird ein Komplettabzug der Bundeswehr aus Afghanistan verlangt. Die Parteiführung hatte ein klares Ja zu Isaf verlangt.

Die Delegierten forderten mehrheitlich auch ein sofortiges Ende der US-geführten Antiterror-Operation «Enduring Freedom» (OEF), bei der die Bundeswehr bis zu 100 Soldaten an den Hindukusch entsenden kann.

Zivilisten getötet

In der Nacht zum Samstag hatten die radikalislamischen Taliban das deutsche Feldlager am Rande der nordafghanischen Stadt Kundus beschossen. Schaden sei nicht angerichtet worden, sagte ein Bundeswehr-Sprecher in Kundus. Vor vier Monaten waren bei einem Selbstmordanschlag auf die Bundeswehr auf einem Markt in Kundus drei Bundeswehr-Soldaten einer Fußpatrouille und acht afghanische Zivilisten getötet worden.

Nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) soll die Bundeswehr auch bei verstärkter Ausbildung afghanischer Soldaten nicht in umkämpfte Landesteile gehen. «Wir sind uns mit den Afghanen einig, künftig die Soldaten in den einzelnen Regionen auszubilden und sie dort auch zu belassen», bekräftigte er im Magazin «Focus». Ausgebildete Kräfte zur Terror- und Drogenbekämpfung seien auch im Norden des Landes erforderlich. Die Bundeswehr hat die Führung von Isaf im bisher weniger umkämpften Norden des Landes übernommen. Im Süden sind nach Jungs Angaben zur Zeit acht Bundeswehrsoldaten bei Einheiten anderer Nato-Partner als Unterstützung im Einsatz – für bestimmte Ausnahmefälle hat der Bundestag der Truppe den Einsatz im Süden des Landes gestattet.

Der Bundeswehrverband geht von einer sehr langen Dauer des Bundeswehr- Engagements in Afghanistan aus. Er fürchte, dass man beim Einsatz deutscher Soldaten «in Jahrzehnten» denken müsse, sagte der Vorsitzende Bernhard Gertz der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Solange die Afghanen nicht über eine auch in der Fläche leistungsfähige und möglichst nicht korrupte Polizei verfügten, gebe es keinen Anknüpfungspunkt für den Abzug internationaler Truppen.

In Berlin demonstrierten am Samstag mehrere tausend Menschen friedlich gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Redner forderten den Abzug der deutschen Truppen. Nach Angaben der Veranstalter nahm außer der Partei Die Linke keine im Bundestag vertretene Partei teil. Es wurden aber aufgezeichnete Statements des Berliner Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele abgespielt. (nz/dpa)

 
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