13. Sep 2007 18:58
Der scheidende CSU-Chef Stoiber soll einen neuen Job bei der EU bekommen. Kommissionspräsident Barroso will ihn mit dem Vorsitz einer «hochrangigen Gruppe» betrauen.
Laut «SZ» wurde Barrosos Plan am Mittwoch bereits von den Mitgliedern der Kommission gebilligt. In Stoibers Gremium sollten erfahrene ehemalige Politiker berufen werden. Mit der Einsetzung der Antibürokratiegruppe wolle sich Barroso nicht nur den Rat von «Weisen» sichern, sondern dem Thema zusätzlichen politischen Schub geben.Auf Initiative von Industriekommissar Günter Verheugen verfolgt die Kommission dem Bericht zufolge die Absicht, die europäische Bürokratiebelastung bis 2012 um 25 Prozent zu verringern. Nach Angaben aus der Kommission könne dies zu einem «Produktivitätsgewinn» von etwa 1,4 Prozent des europäischen Bruttosozialproduktes führen. Damit würden rund 150 Milliarden Euro frei, die nicht mehr in bürokratischem Aufwand verschwänden, sondern in Forschung und Unternehmen investiert werden könnten.
Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sprach mit Blick auf Stoibers mögliche neue Aufgabe von einer «wahren Lachnummer». Damit würde die EU den «Bock zum Gärtner» machen, kritisierte sie und fügte hinzu: «Es gibt niemanden, unter dem die Bürokratie so angewachsen ist wie unter Stoiber.» Der scheidende CSU-Chef sei der «Ober-Bürokrat».
Die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper musste nach eigenen Angaben über die Nachricht «schmunzeln». Stoiber habe als bayerischer Ministerpräsident zwar viel von Bürokratieabbau geredet, aber wenig dafür getan. Ihrer Einschätzung nach wäre man aber bei der CSU «nicht undankbar», Stoiber so zu «entsorgen». Für Stoiber selbst sei es die letzte Chance, «wenn er den Sprung aus Wolfratshausen noch schaffen will».
Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget äußerte Zweifel an Stoibers Kompetenz beim Bürokratieabbau: «Wir hoffen vor allem, dass ihm das besser gelingt als bei der verkorksten Verwaltungsreform in Bayern, die sein politisches Ende mit herbei befördert hat.» (ddp)
