Minister will Einreisestopp für Terroristen-Schüler

Terror-Trainingslager in Pakistan Foto: AP

Sollte die Justizministerin die Teilnahme an Terror-Trainingscamps nicht bald unter Strafe stellen, wollen die Unions-Länder handeln. Nichtdeutschen wollen sie eine Rückkehr aus den Lagern nach Deutschland verwehren.

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat eine Änderung des Aufenthaltsrechts für in Terrorcamps ausgebildete Islamisten gefordert. «Wir sollten den Nicht-Deutschen die Einreise verwehren, die eine Ausbildung in ausländischen Terrorcamps absolviert oder einen Terrorauftrag haben. Das muss im Aufenthaltsrecht dringend geändert werden», sagte Bouffier der «Welt».

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Er forderte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zugleich auf, rasch einen Gesetzentwurf vorzulegen, der solche Terrorausbildungen unter Strafe stellt.

Da sich die Innenministerkonferenz in Berlin gerade erst mit dem Thema beschäftigt habe, werde ihr die Union «noch einen Monat Zeit» geben, kündigte der Sprecher der unionsregierten Länder an.

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«Legt Frau Zypries dann nichts vor, werden die unionsregierten Länder aktiv», sagte Bouffier. (dpa)